Haushalt des Kreistages Straubing-Bogen unter einem besonderen Vorzeichen
(jh) Noch nie in der Geschichte des Landkreises Straubing-Bogen gab es am Freitag diese Situation: In weniger als einer halben Stunde wurde von den Kreisräten der Kreishaushalt – noch dazu einstimmig – durchgewunken. Auch wenn sich der Etat immerhin auf ein Volumen von über 112 Millionen beläuft, ist es zu Zeiten der Corono-Krise diese Woche ganz anders abgelaufen, als sonst. Bereits der Kreisausschuss hatte am Montag dem Haushalt ohne zugestimmt.
Im Vorfeld war zu erkennen, dass die Fraktionen schon noch Wünsche gehabt hätten. Doch bereits am Montag waren sie sich einig: sie verzichteten aufgrund der aktuellen Situation auf ihre Anträge. Und noch eine Parallele zu Kreistagssitzung am Freitag: Wegen Corona war die Sitzung äußerst kurz.
Für Kreiskämmerin Silke Raml dürfte bei beiden Terminen ein Stein vom Herzen gefallen sein. Für sie ist es wichtig, dass der Landkreis Straubing-Bogen und damit auch die Landkreisverwaltung handlungsfähig bleiben. Zwischen den Zeilen: Sollte es dennoch im Laufe des Jahres zusätzliche Anträge geben, dürfte es von allen Fraktionen eine wohlwollende Zustimmung geben.
Allen Fraktionen ist der Ernst der Situation bewusst. Wie regio-aktuell24 von einigen Kreisräten erfahren hat, sehnen sich die Kommunalpolitiker nach einem baldigen „normalen Zustand“, obwohl ihnen bewusst ist, dass dies keinesfalls morgen sein werde. Eine Kreisräte sagte gegenüber regio-aktuell24: „Wir dürfen froh sein, wenn wir uns nach Ostern wieder frei bewegen können.“ Wenngleich sie dies eher unwahrscheinlich hält.
„Zusammenhalten“ – hört man täglich von verschiedenen Seiten. Diese aktuelle Lebenseinstellung dürfte in diesen Tagen auch in den Köpfen der Kreisräte Platz gefunden haben – und dies sogar über die Parteigrenzen hinweg. Da wurde auch kein Aufhebens darüber gemacht, dass zum Beispiel der Bau des Landratsamtsparkdecks 160.000 Euro teurer werde.
Mit 112,7 Millionen Euro liegt der Haushalt deutlich unter dem Volumen des Vorjahres. Mit 125 Millionen verabschiedete der Kreistag 2019 einen Rekordhaushalt. Während sich der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr leicht von 97,6 Millionen auf 98,7 Millionen erhöhte, reduzierte sich der Vermögenshaushalt von 27,4 Millionen auf schlanke 14 Millionen Euro.
Der Schuldenstand hatte sich im Vorjahr von 4,99 auf 4,5 Millionen gesenkt. Der aktuelle Haushalt sieht vor, dass dieser Schuldenstand auch 2020 auf diesem Niveau bleiben wird.
