Grüne fordern Rettungsschirm für Straubinger Selbständige, Freiberufler und Künstler

(ra) Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind mittlerweile bei vielen Selbständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern in Straubing mit Wucht angekommen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion der Grünen einen Rettungsschirm für die Betroffenen. Oberbürgermeister Markus Pannermayr und die Rathausverwaltung haben dies zurückgewiesen. Deshalb bringen die Grünen für Montag zur Stadtratssitzung ein Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung ein.

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag einen Rettungsschirm über 156 Milliarden Euro zu Unterstützung verabschiedet. Auch Maßnahmen zur Stützung der bayerischen Unternehmen, die durch den bayerischen Landtag (mit Unterstützung der Grünen Fraktion) beschlossen wurden, finden die Zustimmung der Straubinger Grünen.

Wie die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Feride Niedermaier aber bedauert, komme die Hilfe leider trotzdem nicht bei allen Betroffenen schnell und zielgenau an. Sie führt an, dass die Stadt Bamberg bereits vor über einer Woche einen kommunalen Rettungsschirm aufgelegt habe, um die Betroffenen nicht nur durch Durchhalteparolen und Aufforderungen zum Zusammenhalt zu unterstützen, sondern das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen. „Das halten wir für ein vorbildliches Verhalten“, beurteilt Niedermeier.

Wörtlich schrieb sie an unsere Redaktion: „Wir haben vor einer Woche dem Herrn Oberbürgermeister Pannermayr einen Vorschlag für die Ausgestaltung eines Straubinger Rettungsschirms übersandt. Ein Vorschlag, der konkret die Selbständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern in Straubing mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziell unterstützt und der in Form von zinslosen Darlehn gegeben wird. Denn natürlich hilft all diese Menschen in der jetzigen Lage nur konkrete finanzielle Hilfe. In unserem Vorschlag beinhaltet war auch ein Appell an die in Straubing ansässigen Banken, ihrerseits schnelle und effektive finanzielle Hilfe zu ermöglichen. Gerade die Banken haben ja eine gewisse Erfahrung mit Rettungsschirmen und gesellschaftlicher Solidarität.

Unser Vorschlag wurde mit Hinweis auf eine „Anweisung“ des Innenministeriums und aufgrund von eigenen rechtlichen Vorbehalten von Oberbürgermeister Pannermayr und seiner Verwaltung zurückgewiesen. Kein Wort über das vorbildliche Verhalten anderer Kommunen. Stattdessen am Samstag eine weitere Aufforderung an die Bevölkerung zur Solidarität per Zeitungsanzeige.“

Nach dieser negativen Auskunft und einem negativen Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung (Ferienausschuss) am Montag hat sich die Grünen-Fraktion dazu entschlossen, den Vorschlag nun als Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung zu stellen. Und Niedermeier begründet dies so: „Wir sind überzeugt, dass Straubing seine Möglichkeiten nicht ausschöpft, um die heimischen Selbständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern zu unterstützen“