Für Simone Barrientos, MdB gilt: „Die Bürger vor Verbrechen schützen, nicht den Staat vor den Bürgern“

(ra) Die bayerische Bundestagsabgeordnete Simone Barrietos (DIE LINKE) traf sich am Freitagabend mit dem Straubinger Ortsverband ihrer Partei im Gäubodenhof. Im Fokus des Zusammentreffen mit der kulturpolitischen Sprecherin aus Ochsenfurt stand der Kampf gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz sowie für mehr Demokratie, für mehr Mitmenschlichkeit und für bessere Bürgerrechte.

Erst demonstrieren, dann diskutieren. So hielt es der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE am Freitagabend. Ein Bündnis aus politischen Jugendorganisationen (Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Linksjugend) organisierte eine Demonstration gegen die von der CSU beschlossenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Unter dem Motto „PAG wegackern“ setzten etwa 75 Teilnehmende ein Zeichen gegen einen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat.

Im Anschluss luden die beiden Kandidaten für Land- und Bezirkstag – Karl Ringlstetter und Gottfried Beicht – zu einem Gedankenaustausch mit der Bundestagsabgeordneten Simone Barrientos in den Gäubodenhof. LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert bedankte sich bei Barrientos für ihre Unterstützung. Barrientos unterstrich, das Polizeiaufgabengesetz verdiene jedes Engagement und mehr Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion. „Die Polizei“, so Barrientos, „erhält eine Kontrollkompetenz, wie es sie aus guten Gründen seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Die Aufgabenbereiche von Geheimdienst und Polizei verschwimmen zunehmend.“

Für besonders problematisch hält Barrientos, dass die Polizei nach dem PAG nicht mehr ausschließlich aktiv wird, weil sie ein konkretes Ereignis verhindern will. „Es reicht, wenn sie eine Person interessant findet und alles über diese Person wissen möchte. Als Anhaltspunkte reicht ein „komisches“ Verhalten. Nach dem neuen PAG können Menschen nicht nur viel leichter überwacht und festgenommen werden – sie können auch viel leichter festgehalten werden“, kritisierte die Abgeordnete. Seit der Verabschiedung des PAG sei eine zunehmende Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zu beobachten. Hier mehren sich bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit Fallbeispiele.

„Widerstand juristisch und politisch organisieren“

Wie im Frühsommer bei der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, seien nunmehr die Verfassungsgerichte in München und Karlsruhe angerufen worden. Wie Barrientos erläuterte haben auf Bundesebene die Fraktionen von Grünen, LINKEN und FDP eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in Bayern haben SPD und Grüne eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Für Karl Ringlstetter ist die Art und Weise der Verabschiedung des Gesetzes ein Negativbeispiel für gewaltvolle politische Sprache und drückt aus, wie überheblich eine Partei sich benimmt, wenn Macht zur Selbstverständlichkeit wird. Statt inhaltlichen Diskussionen wurde Kritikern des Gesetzes von Vertretern der Staatsregierung Extremismus und Verbreitung von Lügen vorgeworfen. „Die CSU hat damit zur Verrohung der politischen Kultur und zur Verunsicherung der Menschen in Bayern erheblich beigetragen“, bedauert Ringlstetter. Für die Zukunft hofft er auf eine respektvollere Diskussionskultur unter bayerischen Demokraten. Zumal die Strategie, mit einem solchen Verhalten am rechten Rand Stimmen zu fischen, offenbar fehlschlägt.

In den Augen von Bezirkstagskandidat Beicht macht die CSU damit rechte Parteien erst salonfähig. DIE LINKE wird daher weiter gegen das Gesetz mobilisieren, versprach Barrientos. Sie ruft dazu auf, durch die Landtagswahl einer zukünftigen starken Linksfraktion im Maximilianeum zu ermöglichen, das Polizeiaufgabengesetz im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe zu korrigieren: Die Bürger vor Verbrechen schützen, nicht den Staat vor den Bürgern.