Ein „Volksverdummungs-Begehren“?

(ra) Die Volksbegehren-Initiatorin und ÖDP-Europakandidatin Agnes Becker forderte am Montag den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf, sich von seinem Fraktionskollegen Albert Deß zu distanzieren. Deß hatte bei einer CSU-Versammlung in Schönburg (Landkreis Passau) das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als „Volksverdummungs-Begehren“ bezeichnet (PNP vom 11.5.19).

Der CSU-Politiker beklagte zudem, dass der Tiermedizinverbrauch auf politischen Druck gesenkt werden musste. Die Landwirtschaft dürfe laut Deß keine weiteren Auflagen erhalten, weil es in China auch keine Tierwohl-Prinzipien gebe.

„Wenn sich Manfred Weber von der ungeheuerlichen Wortwahl und dem agrarpolitischen Irrlauf seines Fraktionskollegen nicht deutlich distanziert, kann man sein beharrliches Schweigen zur Agrarpolitik nur als versteckte Zustimmung interpretieren“, kritsiert die ÖDP-Politikerin. Solange sich die CSU hiervon nicht distanziere, sei sie „mitverantwortlich für das Sterben der Bauernhöfe und für den Verlust der Artenvielfalt“.

Schlimm sei es, dass die örtliche CSU-Prominenz solchen Auftritten applaudiere und beim Pressefoto nach der Deß-Rede lächelnde Zustimmung zeigt.

Dass Albert Deß wirkungsvoll als Lobbyist für die Agrarindustrie anstatt für die Bauern arbeitet, sei bekannt, so Becker. Manchmal vergreift er sich noch mehr in der Wortwahl als jüngst in Schönburg: Während des Volksbegehrens soll der CSU-Politiker beim Berchinger Rossmarkt im Landkreis Neumarkt Naturschützern zugerufen haben, sie seien die „schlimmsten Volksverhetzer seit Adolf Hitler“.