DGB: Keine Experimente auf Kosten der Beschäftigten
(ra) „Die Beschäftigten wünschen sich zwar mehr Flexibilität, jedoch keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind ein Gesundheitsrisiko“, stellte am Montag der DGB-Kreisvorstand bei seiner Jahresabschlusssitzung im Dingolfinger Postbräu fest. Zur Sitzung konnte der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Peter Hirmer neben den DGB-Kreisvorstandmitgliedern auch Marlene Schönberger, MdB, die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely und den DGB-Regionsvorsitzenden Andreas Schmal aus Landshut begrüßen.
Die unausgegorenen Vorschläge zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit der bayerischen Sozialministerin Scharf führten nur noch zu mehr Leistungsdruck, zu noch mehr Hamsterrad, aber zu keiner einzigen neuen Fachkraft, kritisiert der DGB-Kreisvorstand. Stattdessen brauche es mehr qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten, um die Beschäftigungschancen besonders von Frauen zu verbessern. Da hat das selbsternannte „Familienland Bayern“ noch ganz viel Luft nach oben. Dazu würde eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit Tür und Tor für Missbrauch von Beschäftigten öffnen – die Folge: Arbeit ohne Ende und ohne Grenzen.
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Erschreckend nannte es der DGB-Kreisvorstand, dass nur noch 49 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern tarifgebunden sind. Bayern ist hier klares negatives Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Und Bayern tut derzeit rein gar nichts dafür, dass die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise für die Beschäftigten umgehend abgefedert werden. Denn laut Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) verdienen 15,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Bayern eh schon weniger als 2.284 Euro brutto (das ist die bundesweite Armutsschwelle). Besonders Frauen sind hiervon betroffen. Von ihnen arbeiten gar 23,4 Prozent zu Niedriglöhnen (Männer zu 11,6 Prozent). Dabei werden Teilzeitbeschäftigte sowie Mini-Jobber, deren Löhne in den meisten Fällen ebenfalls deutlich unter der Armutsschwelle liegen, hier noch gar nicht erfasst.
„Bayern muss endlich „Gute Arbeit“ fördern, denn steigende Lebenshaltungskosten und Armutslöhne bilden eine toxische Mischung. Für Bayern brauchen wir als dringendste Sofortmaßnahme ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um dem größten Wildwuchs beim Thema Niedriglohn zumindest bei öffentlichen Aufträgen Einhalt zu gebieten“, so Hirmer, „Bayern ist hier so ziemlich das einzige Bundesland, das noch kein derartiges Gesetz hat.
Im Hinblick auf die sich verschärfenden transformatorischen Herausforderungen in der Wirtschaft und Gesellschaft sind noch größere Anstrengungen beim Thema Weiterbildung notwendig: „Qualifizierung und Weiterbildung sind die Brücken in die Arbeitswelt von morgen. Die Beschäftigten brauchen daher bessere Möglichkeiten und erleichterten Zugang zu den Angeboten. Im Fall der Arbeitslosigkeit muss Weiterbildung attraktiver sein als die schnelle Vermittlung. Umso wichtiger ist es, dass beim soeben beschlossenen Bürgergeld die berufliche Weiterbildung künftig eine größere Rolle einnimmt“, so der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau.
