Der Haushalt des Landkreises Straubing-Bogen 2021 ist in trockenen Tüchern

(jh) Einen Landkreis-Haushalt mit fast 122 Millionen Euro innerhalb weniger als einer Stunde zu beschließen – und noch dazu einstimmig – ist normalerweise sehr ungewöhnlich. Nicht so in Corona-Zeiten. Wie schon im vergangenen Jahr, haben sich am Montag die Kreisräte auf ein Minimum an Statements beschränkt. Die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden lagen vor der Sitzung in Schriftform vor. Es gab noch ein weiteres Novum, eine Situation, wie sie in diesem Gremium bislang noch nie vorgekommen war.

Bereits seit Wochen sprach Kreiskämmerin Silke Raml mit den Fraktionen über das Zahlenpaket. Wünsche wurden erläuert und – so weit möglich – in den Haushalt eingearbeitet. Zuletzt gab Anfang März der Kreisausschusssitzung die Empfehlung an den Kreistag, die Ausarbeitung anzunehmen. Am Montag tagte der Kreistag pandemiebedingt in der Mehrfachturnhalle des Veit-Höser-Gymnasiums Bogen.

Zusammenfassung:

Alle anwesenden Kreisräte stimmten dem Haushaltsplan in Höhe von 121.938.700 Euro zu. Dieser teilt sich in den Verwaltungshaushalt (105.489.300 Euro) und den Vermögenshaushalt (16.349.400 Euro) auf. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde die Kreditaufnahme auf 650.000 Euro festgesetzt. Der Hebesatz für die Kreisumlage beträgt 46 Prozent. Außerdem beschloss der Kreistag – ohne die Stimmen der AfD – die mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024.

Statement des Landrats

Landrat Josef Laumer sprach von einem ausgewogenen Haushalt, der mehrere positive Akzente setze: Er erfülle die Ansprüche des Kreistages am Substanzerhalt des Vermögens. Außerdem sei die Aufgabendurchführung in den verschiedenen Bereichen gesichert und es würden neue, für den Landkreis und die Menschen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Bezüglich der einprozentigen Erhöhung der Kreisumlage erklärte Laumer: „Wir haben die Höhe der Kreisumlage auch dieses Jahr wieder sorgfältig und verantwortungsvoll abgewogen. Eine ausgewogene Lastenverteilung innerhalb unserer Solidargemeinschaft mit den Gemeinden, Märkten und Städten haben wir stets im Blick. Der Gang in die Verschuldung entlastet die Umlagezahler nur vermeintlich. Letztlich muss der Großteil des Schuldendienstes über die Kreisumlage aufgebracht werden.“

In den zurückliegenden Jahren habe der Landkreis den Darlehensstand auf ein niedriges Niveau zurückfahren können, ohne wichtige Investitionen und anstehende Projekte auf Eis legen zu müssen. „Wir haben die guten Jahre genutzt, um gleichzeitig zu investieren, aber auch um für zukünftige Investitionen noch Möglichkeiten zu haben. Die vorhandenen Rücklagen bilden einen soliden Grundstock für künftige Investitionen, wenngleich damit natürlich nicht alles aus der eigenen Tasche finanziert werden kann“, so der Landrat.

Dass es in diesem Jahr keine Nettoneuverschuldung gebe, ist für Laumer wahrscheinlich das letzte Mal. Er räumte ein: „In Anbetracht des ambitionierten Investitionsprogramms für die nächsten Jahre wird der Landkreis kaum um neue Kredite und höhere Schulden umhinkommen.“

Weitere Informationen zu dieser Kreistagssitzung folgen.