Demo in Landshut gegen das Polizeiaufgabengesetz

(ra) Vor dem Rathaus in Landshut findet am Samstag, 28. April um 14 Uhr eine Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz statt. Initiator ist ein Zusammenschluss aus Privatpersonen verschiedener Bündnissen in und um Landshut.

Gegenüber den Medien erklärten sie am Mittwochmorgen: „Wir sehen in dem neuen Polizeiaufgabengesetz eine klare Missachtung der Grundrechte aller Menschen und sehen das als deutlichen Eingriff in die Freiheit. Durch den Erlass werden Menschenrechte gezielt ausgehebelt. Dies sehen Juristen in Deutschland als radikalstes Gesetz seit 1945. Die willkürliche Festnahme ohne richterlichen Beschluss, das gezielte Abfangen, Einsehen und Bearbeiten von Emails, SMS und anderer persönlicher Korrespondenz, sowie die Durchsuchung der eigenen Wohnung ebenfalls ohne richterlichen Beschluss, dient nicht der Prävention von Terrorismus sondern steht für einen Polizeistaat und den Generalverdacht aller Bürger.
Wir stehen für die Grundrechte jedes Menschen ein und sehen in diesem Gesetz eine klare und eklatante Bedrohung dieser Rechte. Daher wollen wir, wie viele weitere Bündnisse, Kollektive und Initiativen in ganz Bayern, auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen gegen einen Polizeistaat und für die Freiheit jedes einzelnen Menschen setzen.“