CSU: Oßner und Weber schlagen zehn Sofortmaßnahmen für Deutschland vor

(ra) Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück. „Ein Politikwechsel ist daher bitter nötig“, hielt Heimatabgeordneter und CSU-Direktkandidat Florian Oßner beim Wahlkampfabschluss am Dienstag im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim vor 150 Zuhörern im voll besetzten Bürgersaal in Rottenburg fest. Sprunghafte politische Entscheidungen, nicht regelkonformer Umgang mit den Staatsfinanzen und ständiger Streit haben in den letzten drei Ampel-Jahren viel Vertrauen zerstört.

„Dieses Vertrauen holt man nur zurück, indem man endlich drängende Probleme löst“, konstatierte Oßner. „Die nächste Bundesregierung muss liefern“, unterstrich der CSU-Bundestagsabgeordnete.

„Notwendige Investitionen, die Stabilisierung der Rente, eine flächendeckende medizinische Versorgung, das gesamte Sozialgefüge steht und fällt jedoch mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Nur was vorher erwirtschaftet wird, kann am Ende auch verteilt werden“, fasste der Volkswirt Oßner zusammen. „Oberste Priorität habe daher Wachstum und Beschäftigung in Deutschland: „Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land“, so Oßner, Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages und wird ganz konkret: „Wir werden den Grundfreibetrag erhöhen, um sofort alle niedrigen Einkommen spürbar zu entlasten, die Steuerprogressionskurve absenken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Damit werden all diejenigen belohnt, welche unser Land am Laufen halten“, so der Volkswirt. 

(Land-)Wirtschaft stärken

„Wir investieren in Forschung und Entwicklung, wie wir es mit dem Wasserstoff-Zentrum in Pfeffenhausen bereits vorgemacht haben. Hier haben wir jahrelang dafür gekämpft und die Weichen richtig gestellt. Das muss nun in ganz Deutschland passieren“, so der Haushälter. Zudem brach Oßner eine Lanze für die Landwirtschaft: „Dies ist die Wirtschaft im ländlichen Raum. Die Landwirte haben unsere volle Rückendeckung verdient.“

Illegale Migration stoppen

Großer Änderungsbedarf bestehe in der Migrationspolitik: „Illegale Migration werden wir konsequent stoppen“, sicherte Oßner zu. „Wer nicht beiträgt, seine Identität zweifelsfrei feststellen zu lassen, darf die Grenze nicht überqueren“, hielt Oßner konkret fest. Zudem brauche es einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“, fasste der Volkswirt unter großen Applaus der Zuhörer zusammen. Nur damit werden Kommunen entlastet und lasse sich die Lage an den Grenzen stabilisieren.

Ein Deutschland, auf das man sich wieder verlassen könne, sei auch auf europäischer Ebene dringend notwendig, schloss sich Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, an. Deutschland müsse in Europa wieder als Gestalter auftreten und Europa voranbringen. Ein starkes Europa gebe es nur mit einem starken Deutschland. In Zeiten, in denen die USA als verlässlicher Partner ausfielen, sei das umso wichtiger, erläuterte Weber. Denn Widersacher wie Putin verstünden nur Stärke: „Nur ein bisschen nett sein hilft da nicht. Nur wer klar positioniert ist, wird respektiert. Wir Europäer haben dafür alle Potenziale – doch wir müssen sie auch nutzen!“, hob Weber hervor.

Bayern eine Stimme geben

„Wir sehen: Europa schaut gespannt auf Deutschland und auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Die Bürger haben es am Sonntag in der Hand, dass unser Land zu Stabilität und Ordnung zurückkehrt“, führt Bundestagsabgeordneter Oßner aus. Außerdem gehe es darum, Bayern auch wieder eine Stimme am Kabinettstisch zu geben. Dies war in der Ampel nicht der Fall. Er erinnerte dabei an die Tücken des neuen Ampel-Wahlrechts: Das Aufteilen von Stimmen funktioniere nicht mehr. Wer 100 Prozent Bayern will, dürfe keine Stimme verschenken und müsse mit beiden Stimmen CSU wählen.

„Auch wenn man heute zum Wahlkampfabschluss eingeladen hatte, ist der Wahlkampf nicht vorbei,“ betonte Oßner nach zwei Diskussionsrunden abschließend. „Wir kämpfen bis Sonntag, 18 Uhr vor Ort um jede einzelne Stimme – gegen eine weitere Zersplitterung des Bundestages, für eine stabile Regierung, für eine starke Position unserer Heimat in der künftigen Bundesregierung und für einen echten Politikwechsel in unserem Land!“, rief Oßner kämpferisch unter starken Applaus der Besucher auf.