CSU lobt Hilfsbereitschaft – Hohe Infektionszahlen, aber zurück zur Normalität
(ra) Die CSU Straubing-Bogen traf sich am Samstag zur Kreisvorstandssitzung in Wolferszell. Neben der Diskussion zu politischen Themen wurde auch die Terminplanung für das Jahr 2022 vorgestellt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Alois Rainer, MdB referierte über das Vorhaben der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten, um in bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal zu investieren.
„Grundsätzlich begrüße ich die bessere Ausstattung der Bundeswehr sehr. Leider ist die Finanzierung als Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts angesiedelt worden. Das bedeutet eine Umgehung der Schuldenbremse, die Auswirkungen auf die nächste Generation haben wird – darüber müssen wir reden“, kritisiert Rainer.
Auch das Thema Energiepolitik stand auf der Tagesordnung, welches durch den Krieg in der Ukraine wieder stark an Bedeutung gewonnen hat. Rainer spricht sich hier für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus, welche die notwendige Versorgungssicherheit garantieren können. Mit gewisser Verwunderung beobachtet er derweilen die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Katar. Um unabhängiger von Russland zu werden, müsse man sich natürlich nach Alternativen umsehen. „Diese Reise zeugt jedoch von einer Politik, in der die Moral offenbar gerne hinten angestellt wird“, so Rainer weiter.
Landkreis nimmt drei Millionen Euro Kredit auf
Um die großen Investitionen zu stemmen und die Gemeinden im Landkreis über die Kreisumlage nicht zu sehr zu belasten, wurde ein neuerliches Darlehen in Höhe von drei Millionen Euro aufgenommen, berichtete stellvertretender Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Seifert: „Damit bekommen die Gemeinden Luft für ihre Haushalte!“ Zudem seien die Baumaßnahmen zukunftsorientiert und die Darlehen in diesen Zeiten gut zu bewältigen. Deshalb bleibt die Kreisumlage unverändert. Landrat Josef Laumer berichtete über die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.
Trotz sehr hoher Infektionszahlen – Weg zurück zur Normalität
CSU-Kreisvorsitzender Josef Zellmeier, MdL berichtete zur Corona-Situation. Trotz sehr hoher Infektionszahlen verlaufen die meisten Erkrankungen nicht mehr so schwerwiegend. Deshalb sei es wichtig, den Weg von „Vorsicht und Augenmaß“ mit dem „Weg zurück zur Normalität“ zu verbinden. Als untauglich bezeichnete er dabei die Hotspot-Regelung der Ampel-Koalition.
Dies wäre auch für die geplanten Veranstaltungen des CSU-Kreisverbandes Straubing-Bogen erfreulich, da in diesem Jahr auch die Liste zur Landtagswahl 2023 aufgestellt werden soll. Dazu wird am 28. Juli eine erste Kreisvertreterversammlung stattfinden. Des Weiteren ist, als Ersatz für den coronabedingt abgesagten Neujahrsempfang, ein Sommerempfang geplant, zu dem EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber kommen wird. Der Termin dafür wird rechtzeitig bekanntgegeben.
