Bilanz nach einem Jahr Glücksspielstaatsvertrag 2021
(ra). Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Glücksspiele in Deutschland legalisiert. Betreiber und Anbieter von Glücksspielen müssen seitdem eine deutsche Lizenz mit strengen Auflagen beantragen. Die Erwartungen an den Erfolg des neuen Glücksspielstaatsvertrag waren hoch: Denn mit ihm sollte der Schwarzmarkt eingeschränkt und der Glücksspielmarkt effizient reguliert werden. Doch die erste Bilanz nach einem Jahr sieht anders aus:
Die Lizenzierungsprozesse wie beispielsweise für ein Casino mit schneller Auszahlung gehen nur schleppend voran und die hohe Besteuerung befeuert erheblich den Schwarzmarkt.
Vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags befanden sich die Spieler beim Glücksspiel in einer Art Grauzone und es herrschte Verwirrung. Denn grundsätzlich war Glücksspiel illegal. Einzige Ausnahme war Schleswig-Holstein, das 2011 ein eigenes Gesetz des Glücksspiels beschloss. Die von Schleswig-Holstein vergebenen Lizenzen an Online Casinos hatten zur Bedingung, dass dort nur Personen mit Wohnsitz in dem nördlichen Bundesland spielen durften.
In den anderen deutschen Bundesländern waren Glücksspiele zwar nicht erlaubt, aber es wurde bei Anbietern gespielt, die eine gültige Lizenz in einem anderen EU-Land (Malta, Gibraltar, Zypern etc.) hatten. Das ist grundsätzlich erlaubt, denn innerhalb des EU-Rechts gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für deutsche Bürger.
Die Lizenzierung durch die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder)
Für Klarheit sorgen sollte der GlüStV, auf dessen neues Regelwerk sich alle 16 Bundesländer einigten. Er soll unter anderem folgendes bewirken:
- Spielsucht vorbeugen und den Schwarzmarkt bekämpfen.
Außerdem beschlossen die Länder eine neue Aufsichtsbehörde einzurichten. Sie heißt Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und sitzt in Halle an der Saale. Diese Behörde soll Lizenzen vergeben sowie kontrollieren, ob die Glücksspielanbieter die gesetzlichen Auflagen einhalten. Die Einrichtung einer solchen Behörde, die ab 1. Juli 2022 starten sollte, ist noch im Aufbau und erst ab 1.1.2023 einsatzbereit.
Als Ersatz fungiert seit einem Jahr deshalb das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit „Glücksspielrechtlichen Übergangsaufgaben. Dazu gehört unter anderem die Vergabe von Lizenzen für Online Casinos. Aber nach einem Jahr Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags wurde bisher lediglich eine Lizenz erteilt und die Anträge stapeln sich. Medienberichten zufolge warten über 60 Glücksspielanbieter auf ihre Lizenz mit folgenden Regelungen:
Kurzer Auszug aus den neuen Auflagen für Casinobetreiber
- Tischspiele wie Roulette, Blackjack, Baccarat oder Poker dürfen nicht mehr angeboten werden
- ein Live Casino ist nicht mehr erlaubt
- monatliches Einzahlungslimit für Spieler von 1.000 Euro
- Einführung der bundesweiten Spielersperrdatei OASIS
Die Besteuerung der Glücksspiele
Die Bilanz nach einem Jahr Glücksspielstaatsvertrag in Sachen Besteuerung fällt nüchtern aus. Dem neuen Gesetz zufolge unterliegen alle Online Games einer Steuer auf den Spieleinsatz in Höhe von 5,3 Prozent. Das heißt, dass auf jeden einzelnen Spieleinsatz (beispielsweise an einem Spielautomat) eine 5,3-prozentige Steuer fällig wird und die deutsch-lizenzierten Online Casinos ihre RTP-Werte (Auszahlungsquote an die Spieler) massiv reduzieren müssen.
Diese Art der Besteuerung macht es möglich, dass viele Spieler legale Anbieter boykottieren. Sie kehren ihnen den Rücken zu und tummeln sich stattdessen lieber wieder verstärkt auf dem Glücksspiel Schwarzmarkt – um dort zu spielen, wo keine Steuer fällig wird.
Das eigentliche Ziel des GlüStV 2021 aber war, Spieler*innen die Teilnahme an Glücksspielen innerhalb eines regulierten und deutschen Glücksspielmarktes zu gewähren.
Mit der aktuellen Besteuerung in deutsch-lizenzierten Online Casinos werden die Spieler allerdings – ein Jahr nach dem GlüStV – wieder in die Arme der illegalen getrieben.
