Bezirkstag an Söder: Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken!
(ra) Der Bezirkstag von Niederbayern hat am Dienstag in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen an die Staatsregierung appelliert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern“. Den Appell an die Staatsregierung hatte ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold beantragt.
Der ÖDP-Politiker hatte den Bezirkstag in der Sitzung aufgefordert, sich hinter eine Aussage von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) zu stellen, der sich ebenfalls bereits im Dezember gegen ein Comeback der Atomenergie ausgesprochen hatte.
Der weitere Wortlaut des Beschlusses: „Der Bezirk verweist darauf, dass eine Atomkatastrophe in Tschechien den Betrieb mehrerer bestehender Bezirkseinrichtungen gefährden oder unmöglich machen könnte. Hieraus erwächst dem Bezirk auch eine Befassungskompetenz.“
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold sieht in dem Beschluss eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Importpläne“: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Sicherheit der Menschen in Niederbayern. Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde unsere Region unbewohnbar machen. Jetzt sollten auch andere Bezirke nachziehen und ebenfalls an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren“, forderte Mangold nach der Stitzung gegenüber Medien.
Der ÖDP-Politiker erklärt im Plenum des Bezirkstages:
„Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln und eine niederbayerische Brandmauer gegen den Atomstrom-Deal des Ministerpräsidenten errichten. Wenn alle unnötigen bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft nicht bestünden, dann haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Ministerpräsident Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie aber geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf. Der Bezirkstag sollte das nicht achselzuckend hinnehmen!
Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff.
Auch wenn jemand nicht vorrangig den ökologischen Aspekt und die Gefahr an die erste Stelle bei der Bewertung der Atomkernspaltung stellen sollte, so ist doch unbestreitbar: Eine dezentrale Energieversorgung macht uns unabhängig. Wir sind Despoten, die den Daumen senken, nicht länger ausgeliefert. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität unseres Staates ist eine dezentrale regenerative Energieversorgung das Beste, was wir nachfolgenden Generationen hinterlassen können.
Die Energiewende nimmt derzeit so richtig Fahrt auf. Jetzt kommt der nächste Schritt, nämlich die umfassende Einbindung von Solar- und Windstrom in die Sektorenkopplung, den Netzausbau und den Speicherausbau. Zur Abwehr einer Gefährdung der Bevölkerung und zur Vermeidung einer Gefährdung von Bezirkseinrichtungen sollten wir uns klar gegen einen fortschrittsfeindlichen Rückwärtsgang positionieren“.
