Besorgte Gesichter bei der Verbandsversammlung des ZAW-SR
(jh) Es waren besorgte Gesichter, die am Dienstag die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft für Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) bei den Geschäftsführern Anton Pirkl und Gangolf Wasmeier sowie dem Vorsitzenden, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, wahrnehmen mussten. Nach vielen Jahren mit positiven Geschäftsergebnissen erwartet der ZAW-SR für die nächsten Jahre negative Ergebnisse. Die gute Nachricht für die Bürger: Die Abfallgebühren sollen nicht erhöht werden.
Es sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Marktverhältnisse, denen die Abfallentsorgung unterworfen ist, und die den Verantwortlichen beim ZAW-SR Sorgen bereiten. Ein überarbeiteter Entwurf des Verpackungsgesetzes, welches schon sein Jahren durch private Entsorger forciert und vorangetrieben wird, entspricht keineswegs den Vorstellungen der kommunalen Entsorger. „Es gibt erheblichen Widerstand von Seiten der Bundesländer und der Kommunen“, berichtete Anton Pirkl. Mit dem erneuten Versuch sei der Gesetzesentwurf nach Darstellung Markus Pannermayrs so gestrickt worden, dass es nicht nur den Bundesrat gehen müsse. „Wir müssen uns aber dennoch positionieren“, appellierte der Verbandsvorsitzende. Auch Landrat Josef Laumer fügte ihm bei, was dazu führte, dass sich in Kürze die entsprechenden Gremien in der Stadt und im Landkreis mit der Problematik beschäftigen werden.
Zur aktuellen Marktsituation berichtete Gangolf Wasmeier. Bei der Vermarktung von Altpapier sei man im vergangenen Jahr noch zufrieden gewesen. Für dieses Jahr müssten aber schon Einbussen hingenommen werden. !Die angesetzten Erlöse aus der Vermarktung von Wertstoffen in Höhe von 1,46 Millionen Euro, vor allem für Papier und Schrott, sind in dieser Höhe unsicher“, so der stellvertretende Geschäftsführer. Gleichzeitig würden die Aufwendungen für die Getrennterfassung, wie etwa beim Elektroschrott und Sondermüll stetig zunehmen.
Kostenbelastend wirke sich auch das schon seit 2015 höhere Entsorgungsentgelt für die Verbrennung des Restmülls in der Müllverbrennungsanlage in Schwandorf sowie bei der Entsorgung von Altholz und holzigen Gartenabfällen aus. Allein für die Entsorgung des Restmülls von rund 22.000 Tonnen sein den Ausführungen Wasmeiers zufolge 2,53 Millionen Euro veranschlagt. Ebenso seien die Kosten bei der Entsorgung der Siebreste bei der Bioabfallverwertung deutlich gestiegen.
Im Investitionsbereich schlage vor allem die Ersatzbeschaffung von zehn Müllfahrzeugen mit insgesamt etwa 2,2 Millionen Euro zu Buche. Die neuen größeren Fahrzeuge mit vier Achsen sollen die Abholtouren wirtschaftlicher machen. Die Fahrzeuge sollen zum Jahresende zum Einsatz kommen. Die Investitionen können nach den Worten Wasmeiers im Wege der Innenfinanzierung vorgenommen werden. Schulden würden keine bestehen.
Durch die wachsende Anzahl der Haushalte im Verbandsgebiet und damit die Anzahl der Gebührenzahler konnte im vergangenen Jahr die Kostenbelastung ausgeglichen werden. Doch für 2017 wird von Seiten der Geschäftsführung ein Defizit von 1,28 Millionen Euro erwartet. „Dies bedeute jedoch nicht, dass jetzt die ohnehin günstigen Abfallgebühren erhöht werden“, versicherten beide Geschäftsführer.
Die günstigen – zum Teil kostenlosen – Rahmenbedingungen für die privaten Abfallensorger brachte Verbandsrat Manfred Krä in die Diskussion. Nach Ansicht des Aiterhofener Bürgermeisters sollte im Hinblick auf die negative finanzielle Entwicklung darüber nachgedacht werden, ob Sperrmüll weiterhin kostenlos abgeholt bzw. angenommen werden sollte. „Wir sind seit Jahren großzügig“, stellte er fest.
Die einstimmig beschlossene Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan für 2017 sieht beim Erfolgsplan Erträge von 12,5 Millionen Euro und Auswendungen von 13,8 Millionen Euro vor. Der Vermögensplan schließt mit 2,4 Millionen Euro ab. Eine Kreditaufnahme sieht die Haushaltssatzung nicht vor.
