FDP-Dreikönigstreffen: Österreichische Politik und Kommunalwahlen im Mittelpunkt

(ra) Ein Blick über die Grenze nach Österreich und die nahenden Kommunalwahlen standen im Zentrum des traditionellen Dreikönigstreffen der niederbayerischen FDP am Montag auf dem Bogenberg im Landkreis Straubing-Bogen. Einen Tag vor der Vereidigung der neuen türkis-grünen Regierung in der Alpenrepublik gab der diesjährige Gastredner Dominik Oberhofer, Landessprecher der NEOS Tirol, einen Ausblick aus liberaler Perspektive auf die zu erwartende Politik in Bayerns Nachbarland.

Dabei sparte er erwartungsgemäß nicht mit Kritik an dem Bündnis aus dem „Kanzlerwahlverein ÖVP“ und einer „ängstlichen grünen Partei, die nicht willens ist, zu streiten“. Zwar würden sinnvollerweise substanzielle Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Andererseits verweigere man sich aber wichtigen Zukunftsthemen. So stünde laut Oberhofer im gesamten 300-seitigen Koalitionsvertrag nicht ein Wort zum Wissenschaftsstandort Österreich.

Neben mangelnden Ambitionen im Wissenschafts- und Bildungsbereich kritisierte Oberhofer auch die fortgesetzt restriktive Zuwanderungspolitik der neuen Regierung: „Als Hotelier weiß ich, dass wir Zuwanderung brauchen“. Dass nun akkurat in diesem Feld die Politik der Abschottung einer stark nach rechts gedrifteten ÖVP nun durch Billigung der Grünen fortgesetzt werde, wie zum Beispiel durch die Aufrechterhaltung der Arbeitsbeschränkungen für Kroaten, könne nicht gerade als Fortschritt bezeichnet werden, so der Abgeordnete zum Tiroler Landtag weiter.

Gerade aber vor diesem Hintergrund sehe er auch eine Chance für seine liberale Partei, sich als Stimme der Vernunft zu positionieren: „Wir müssen den Menschen echte Lösungsvorschläge präsentieren, auch wenn diese wegen ihrer Komplexität nicht unbedingt auf ein Wahlplakat passen.“
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern und Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann stimmte in seiner Eröffnungsansprache die rund 60 Parteimitglieder und Gäste auf dem Bogenberg auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs 2020 ein: „Die Freien Demokraten stellen bayernweit so Kandidaten zur Wahl, wie nie zuvor und auch in Niederbayern konnten wir weiße Flecken schließen.“ Er bezeichnete die Kommunalwahlen als „die wichtigsten Wahlen überhaupt“ und gab sich überzeugt, „dass sich das langjährige intensive Engagement für liberale Politik vor Ort“ auch in den Ergebnissen niederschlagen werde.

Den Ball nahm Ralf Kietzke, Bürgermeisterkandidat in Bogen, der als Lokalmatador, ebenso wie die örtliche Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer, ein Grußwort an die Besucher richtete dankend auf und formulierte selbstbewusst die Ziele für den Kommunalwahlkampf: „Wir wollen unsere starke Position im Stadtrat sowie im Kreistag weiter ausbauen und selbstverständlich den ersten liberalen Bürgermeister in Bogen stellen.“

Auch Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer verwies auf die Bedeutung der Kommunalwahl und ging darüber hinaus auf aktuelle bundespolitische Themen ein. Insbesondere geißelte sie die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Bonpflicht: „Dieses unsinnige Bürokratiemonster, das lediglich den Aufwand für Gewerbetreibende nach oben treibt und überflüssigen Müll produziert, ohne einen Mehrwert zu generieren, gehört schnellstmöglich wieder abgeschafft.“