Sibler: „Wir schaffen Lösungen statt plumper Hetze“
(br) Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Brauereigasthof Hohenthann als Anpack- und Problemlöser-Partei positioniert. Der bayerische Kultusminister und niederbayerische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Sibler, betonte wie auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner die Erfolge der Christsozialen in den Bereichen Bauen, Familien, Pflege, Rente und Migration: „Im Gegensatz zu den ewigen Nörglern in anderen Parteien geben wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.“
Sibler stimmte die rund 100 Besucher mit einer mitreißenden Rede auf die heiße Phase vor der Landtags- und Bezirkstagswahl ein. „Die Leute wollen uns kämpfen sehen. Sie wollen sehen, dass wir für sie da sind.“ Politik sei emotional und das müssten die Parteien den Menschen auch zugestehen. „Die CSU ist ebenfalls mit Leidenschaft bei der Sache, benennt aber nicht nur die Probleme, sondern schafft am Ende auch die Lösungen.“
Laut Sibler gibt es viele positive Punkte in der bayerischen Politik: „Eine historisch niedrige Arbeitslosenquote im Sommer, einen sensationellen Haushalt und eine Schuldentilgung, die dem Freistaat mehrere Hundert Millionen Euro Zinsersparnis bringt und damit mehr Geld für die Kommunen locker macht, das unter anderem in eine höhere Förderung für die Freiwilligen Feuerwehren fließt.“
Dazu kämen wichtige Verkehrsprojekte und die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel produziere, die Kulturlandschaft pflege und die Gesellschaft präge. Den Fokus auf die Landwirtschaft legte Sibler in Hohenthann, wo intensiv über den Grundwasserschutz diskutiert wird, ganz bewusst: „Die CSU stärkt den ländlichen Raum und ist Hüter des sauberen Trinkwassers. Wir sind die Gestalter mit den gesellschaftlichen Kräften vor Ort – das geht nicht mit gegenseitiger Hetze, sondern nur mit gegenseitigem Vertrauen.“
„Wir denken an heimische Bevölkerung“
In der Flüchtlingsfrage stünden über 80 Prozent der Deutschen hinter den Maßnahmen, die CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister durchgesetzt habe, sagte Sibler. Und im Freistaat habe die Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Pflegegeld, Familiengeld und den Plänen zu bayerischem Baukindergeld, bayerischer Eigenheimzulage und Hebammenbonus ein umfangreiches Sozial- und Familienpaket aufgelegt. „Wir denken an unsere heimische Bevölkerung. Uns kann keiner Untätigkeit für die Menschen vor Ort vorwerfen.“
Er sei froh, dass das undifferenzierte Volksbegehren gegen den Flächenfraß gerichtlich gescheitert sei, sagte Sibler. Denn das Ergebnis wäre nur ein kommunaler Großhandel von Kontingenten zum Flächenverbrauch gewesen. „Gleichzeitig sind wir uns alle einig, dass wir sparsam mit unserem Grund und Boden umgehen müssen. Darum stärken wir die Städtebauförderung für noch mehr sinnvolle Nachverdichtung.“
Dass Niederbayern so gut dastehe, habe die Region vor allem den Menschen in den Städten, Gemeinden und Unternehmen zu verdanken, betonte Sibler. „Aber die CSU hat auf allen politischen Ebenen auch einen nicht unwichtigen Teil dazu beigetragen. Das sage ich nicht aus Überheblichkeit, sondern mit Lust an der Verantwortung und großem Stolz auf unsere Heimat.“
Oßner: Zersplitterung der Parteienlandschaft schadet jedem
CSU-Kreisvorsitzender und Oßner, MdB stellte selbstkritisch fest, dass nicht immer alles richtig gemacht wurde – auch, was den persönlichen Umgang anbelangt. „Da müssen wir besser werden.“ Dennoch sollte man deshalb die positiven Errungenschaften der CSU nicht komplett ausblenden: „Wir setzen bundesweit Maßstäbe und arbeiten in der Region geschlossen vor allem auch für bedeutende Infrastrukturprojekte im Straßenbau, für den Ausbau des schnellen Internets und die Mobilfunkversorgung.“ Die erfolgreiche Kooperation über alle politischen Ebenen hinweg zeichne die CSU aus. Nur damit lassen sich auch schwierige Projekte umsetzen. „Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft, wie es in den anderen Bundesländern und im Bundestag bereits der Fall ist, schwächt alle und führt zu chaotischen Koalitionen“, bilanzierte der leidgeplagte Bundespolitiker Oßner und ergänzte: „Dies dürfen wir nicht auch noch im Freistaat Bayern zulassen – das schadet jedem.“
Bezirksrätin Martina Hammerl lobte Bernd Sibler für den Niederbayernplan, den er im CSU-Bezirksvorstand federführend mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich erarbeitet hat. „Da steckt alles drin, was unsere Heimat erfolgreich gemacht hat und weiter voranbringen wird. Auf dieser Basis werde ich mich weiterhin im Bezirkstag für die medizinische Versorgung, die Pflege, die Anliegen von Menschen mit Behinderung und die Landwirtschaft einsetzen.“
Hohenthanns Bürgermeisterin Andrea Weiß dankte Florian Oßner stellvertretend hinsichtlich der Bundesförderung für die IT-Ausstattung im Rahmen der Grundschulsanierung. Das sei eine wichtige Unterstützung für die Kommunen bei der Digitalisierung im Bildungsbereich. Schatzmeister Siegfried Ziegler legte einen tadellosen finanziellen Rechenschaftsbericht ab. Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Anna Wolfsecker, die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Renate Zitzelsberger, und der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Hans-Peter Deifel, stellen in ihren Kurzberichten die regen Aktivitäten der letzten Monate eindrucksvoll unter Beweis.
CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck schilderte die aktuelle Landkreispolitik mit der Verlagerung des geplanten neuen Landratsamts. Abschließend lobte Kreisvorsitzender Florian Oßner den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, für seinen Einsatz in einem der „wichtigsten Ämter“ im bayerischen Kabinett, nachdem Bildungspolitik grundlegend Ländersache sei: „Wir sind stolz auf unseren Schulminister – weshalb er auch zum Schulabschluss von uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt bekommt.“
