Kreistag verabschiedet Rekordhaushalt mit 116,6 Millionen Euro

(jh) Der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen hat am Montag mehrheitlich einen Rekordhaushalt beschlossen. Dagegen gestimmt haben die zehn anwesenden Kreisräte der Fraktion der Freien Wähler. Bestehend aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 93,9 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt in Höhe von rund  22,7 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtvolumen von 116,6 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat sich dabei gegenüber dem Vorjahr um rund 0,33 Prozent verringert und der Vermögenshaushalt um rund 101,2 Prozent erhöht.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 5. März bei nur drei Gegenstimmen dem Kreistag mit großer Mehrheit die Annahme dieses Haushalts empfohlen. Es war daher schon abzusehen, dass in diesem Jahr der Kreishaushalt nicht einstimmig beschlossen wird. Am Montag dankte Landrat Josef Laumer der Kreiskämmerin Silke Raml, die mit den Mitarbeitern der Kämmerei, nicht nur einen ausgeglichen Haushalt erstellte, sondern auch die wichtigsten Aufgaben abbildete und die wesentlichen Interessen berücksichtigte. „Insgesamt sehe ich den Haushalt 2018 in einer vernünftigen Balance zwischen verantwortungsvollem Investieren, nachhaltigem Schuldenabbau und Entlastung der Gemeinden durch eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes“, bilanzierte Laumer. Der Kreistag sei somit in der Lage, seine vier großen Haushaltsziele zu erreichen: eine nachhaltige Finanzwirtschaft mit Augenmaß im Sinne der Generationengerechtigkeit, einen weiteren Schuldenabbau, den Substanzerhalt des Landkreis-Vermögens sowie die Begrenzung der Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage.

Die wesentlichen Einnahmequellen des Landkreises sind die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates Bayern, die projektgebundenen Zuschüsse von Bund und Land und nicht zuletzt die Kreisumlage. Ein bedeutender Eckpfeiler des Kreishaushalts sind nach wie vor die Schlüsselzuweisungen. Sie steigen um 1,1 Millionen Euro auf 15.543.100 Euro. Die Investitionspauschale mit 1.247.600 Euro (+ 215.600 Euro) steigt ebenso an, wie die Straßenunterhaltungspauschalen, die nun bei 3,04 Millionen Euro liegen (+ 221.000 Euro). Die pauschalen Finanzzuweisungen sind in diesem Jahr leicht gestiegen. Bei unveränderten Kopfbeträgen fließen aktuell 1.786.900 Euro in die Kreiskasse. Das staatliche Kostenaufkommen mit zwei Millionen Euro und die Beteiligung an der Grunderwerbsteuer mit mittlerweile 1,25 Millionen Euro sind feste und konstante Größen des Haushalts.

Neben den staatlichen Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stellt die Kreisumlage die Haupteinnahmequelle des Landkreises dar. Die gestiegene Umlagekraft um 6,9 Prozent auf 104.371.237 Euro hat beim Landkreis eine Stärkung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Folge. Dies äußert sich auch in der Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent. „Eine pauschale, vielleicht gar populistische Forderung nach Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte, wird den sachlichen Notwendigkeiten und den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht,“ so Landrat Josef Laumer. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht die Erfolge eines phänomenalen Booms verfeuern und es auch nicht versäumen, Vorsorge für den Abschwung zu treffen.“ Auch die Verantwortung für die Kreiskliniken erfordere eine finanzielle Absicherung. An Kreisumlage gehen heuer 47.488.900 Euro – das sind rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – an den Landkreis.

Baumaßnahmen machen 81,3 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt aus

Bei den Ausgaben begann Laumer mit dem Thema „Digitalisierung“. Mit der Unterstützung der Kommunen durch eine 6,5-prozentige Förderung im Landesprogramm beim Ausbau der Breitbandverkabelung hat der Kreistag wichtige Voraussetzungen für den Ausbau der Digitalisierung im Landkreis geschaffen. Zusätzlich führt der Landkreis auch noch zwei Verfahren im Bundesprogramm Breitband für acht Kommunen durch. Die Abwicklung der beiden Verfahren erfolgt komplett durch das Landratsamt. Hierfür sind im Haushalt 10.625.000 Euro vorgesehen.

Eine große Herausforderung stellt die Sicherung der wohnortnahen stationären medizinischen Versorgung durch unser Kommunalunternehmen Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf dar. Das Kommunalunternehmen Kreiskliniken in Bogen und Mallersdorf hat im Jahr 2017 wiederum ein Defizit erwirtschaftet. Beide Kliniken sind seit dem Jahr 2012 defizitär, der Wirtschaftsplan 2018 geht ebenfalls von einem Verlust aus. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird das Kommunalunternehmen daher in den nächsten Jahren regelmäßig die finanzielle Unterstützung des Landkreises in Form einer Übernahme der Betriebsverluste benötigen. Der Landkreis wird das aufgelaufene Defizit in Höhe von 3,36 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 im Jahr 2018 komplett ausgleichen.

Für den laufenden Schulbetrieb werden 12,2 Millionen Euro ausgeben. Der Landkreis schultert davon allein 8,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 1,84 Millionen Euro für Investitionen in schulische Baumaßnahmen und Schulausstattung, die zum größten Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das finanzielle Engagement des Landkreises beträgt somit rund 9,9 Millionen Euro für 2.430 Schüler der kreiseigenen Schulen.

Eines der wichtigsten Haushaltsziele ist auch in diesem Jahr der Substanzerhalt des Vermögens. Für den Unterhalt der Gebäude sind 1,14 Millionen Euro eingeplant. Davon fließen 77 Prozent allein in die kreiseigenen Schulen. Im Fokus des Bauunterhalts stehen im Wesentlichen altersbedingte Sanierungen und vor allem Verbesserungen des Brandschutzes.

An der St. Benedikt-Schule in Mallersdorf-Pfaffenberg wurde die Erweiterung abgeschlossen. Zur Abfinanzierung der Baumaßnahme sind noch 100.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Am Veit-Höser-Gymnasium Bogen erfolgt eine brandschutztechnische Überprüfung des Schulgebäudes durch ein Fachbüro. Für das Gutachten und mögliche Sofortmaßnahmen stehen 50.000 Euro zur Verfügung. Weitere 40.000 Euro fließen in die Erneuerung der Medientechnik am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg.

Seinen finanziellen Beitrag zu den Aufwendungen des Berufsschulverbandes leistet der Landkreis über die Berufsschulverbandsumlage. Diese beträgt 2018 1,88 Millionen Euro. Im Jahr 2018 werden rd. 2,5 Millionen Euro in die Schulgebäude des Berufsschulverbandes und den Vermögenserwerb der Berufsschulen investiert.

Der Haushaltsansatz für den ÖPNV weist mit 604.000 Euro eine Steigerung um rund 60.000 Euro auf, die der Einführung des Seniorentaxis bzw. des Seniorentarifs zum 1. Juli geschuldet ist. An Einnahmen werden insgesamt 247.500 Euro erwartet. Die ÖPNV-Zuweisung des Freistaates Bayern beläuft sich auf zirka 39,0 Prozent der förderfähigen Kosten.

Der Landkreis Straubing-Bogen verfügt mit 544,773 km über das drittlängste Kreisstraßennetz in Bayern. Dies bedingt alljährlich erhebliche Aufwendungen für den Straßenunterhalt und Winterdienst in Höhe von zirka 1,44 Millionen Euro. Das Kreisstraßennetz des Landkreises wird von den beiden Kreisbauhöfen Bogen und Ittling mit Außenstelle Mallersdorf betreut. Um den reibungslosen Betriebsablauf des Bauhofes Bogen zu gewährleisten, sind umfangreiche Modernisierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Mit den Bauarbeiten wurde im Jahr 2017 begonnen. Für die Fertigstellung sind im Haushalt 2018 470.000 Euro eingestellt. Für Ersatz- bzw. Neubeschaffungen beim Fuhr- und Gerätepark der beiden Bauhöfe sind 512.500 Euro eingeplant.

Ausgabenschwerpunkte der Investitionen 2018 bilden die Oberbauverstärkung der Kreisstraße SR 3 zwischen Rankam und Oppersdorf (Priorität 1, rund 1.050.000 Euro) und die Verstärkung mit Fahrbahnverbreiterung der Kreisstraße SR 12 zwischen Entau und Irlbach (Priorität 6, rund 1.150.000 Euro). Zudem werden die Kreisstraße SR 67 Utzmannsdorf-Loitzendorf, die SR 50 Osterham-Hofkirchen, die SR 1 Bergstorf-Schafhöfen und die SR 13 Ortsdurchfahrt Neukirchen im Zuge von Ausbaumaßnahmen ertüchtigt. Die Gesamtkosten für die Ausbaumaßnahmen errechnen sich im Rahmen einer Kostenberechnung auf 4,04 Millionen Euro. Für Deckensanierungen an Kreisstraßen sind zwei Millionen Euro eingeplant. Mit den genannten Vorhaben ergibt sich insgesamt ein Finanzbedarf in Höhe von 6.155.000 Euro.

Über 30 weitere Parkplätze beim Landratsamt werden geschaffen

Die Modernisierung der Toilettenanlagen im Neubau des Landratsamtes wird von Teilen der Belegschaft seit mehreren Jahren gefordert. Die Toiletten sind wie der Neubau etwa 34 Jahre alt. Für den zweiten Bauabschnitt der Modernisierung werden Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 Euro bereitgestellt. Um die angespannte Parkplatzsituation am Landratsamt in Straubing zu entschärfen, ist der Bau eines Parkdecks angedacht. Vorgesehen ist die Errichtung von 30 bis 35 Stellplätzen im Bereich zwischen Sitzungssaal und ZAW. Für die Planung sind im Haushalt 50.000 Euro eingestellt.

Auch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist in die Jahre gekommen. Hier stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an. Der Einbau eines neuen Aufzuges, der barrierefreie Zugang zum Gebäude, der Einbau eines Behinderten-WC sowie die Umgestaltungsarbeiten im 1. Obergeschoss zur neuen MB-Dienststelle sind 2018 die wesentlichen Arbeiten. Hierfür stehen Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro zur Verfügung.

Als Landkreis und Kreistag wollen wir in unserem Verantwortungsbereich die Energiewende aktiv vorantreiben. Es werden auf den Dächern des Burkhart-Gymnasiums, der Albertus-Schule und des Bauhofes Bogen Photovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung installiert. Hierfür werden insgesamt 130.000 Euro bereitgestellt.

Der Personalkostenansatz für das Jahr 2018 beläuft sich auf 22,2 Euro – ein Plus von 408.000 Euro. Dem Haushaltsansatz liegt eine geschätzte lineare Erhöhung der Personalaufwendungen im Tarifbereich um 2,5 Prozent zum 1. März zugrunde. „Die moderate Erhöhung beim Personalkostenansatz ist auf eine restriktive und sparsame Personalbewirtschaftung zurückzuführen. Es werden nicht nur neue Stellen geschaffen, sondern auch Stellen abgebaut oder für neue Aufgaben umgewidmet – je nach Bedarf“, so der Landrat.

Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe erhöht sich auf 6,5 Millionen Euro

Bei der Jugendhilfe erhöht sich der Zuschussbedarf auf 6,5 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung um rund einer halben Millionen Euro bzw. prozentual um 8,3 Prozent zum Vorjahr. Ursächlich dafür sind steigende Fallzahlen gerade bei den kostenintensiven Hilfen (seelisch Behinderte). Weitere Gründe für einen höheren Zuschussbedarf sind steigende Fallzahlen bzw. Kosten im Bereich der „Förderung von Kindern in Tagesgruppen“ sowie im Bereich der Jugendsozialarbeit durch Erhöhung der Tagessätze für den Verein Jugend und Arbeit und die Arbeiterwohlfahrt.

Die finanzielle Unterstützung des Landkreises für die Schulkinderbetreuung im Kindergarten St. Martin in Mitterharthausen und im AWO-Hort Geiselhöring wird für weitere zwei Jahre fortgesetzt. Entsprechend der allgemeinen Flüchtlingssituation ist die Zahl der Hilfen für unbegleitet Minderjährige rückläufig. Mit Stand 28. Februar stehen noch 41 Minderjährige und junge Volljährige aus dem Asylbereich im Leistungsbezug der Jugendhilfe. Diese Hilfen sind kostenneutral und werden durch den Freistaat Bayern erstattet.

Die Sozialhilfeleistungen (Hilfen zum Lebensunterhalt für voll erwerbsgeminderte Personen auf Zeit und für Pflegekinder bei Verwandten bis zum 15. Lebensjahr, Hilfen zur Pflege und Gesundheit, Hilfen in besonderen Lebenslagen) steigen leicht auf rund 685.000 Euro (Vorjahr 620.000 Euro) an. Diesen Ausgaben stehen in 2018 auch Einnahmen von voraussichtlich 130.000 Euro gegenüber, so dass sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahr um rd. 55.000 Euro verringert. Als weitere größere Ausgabeposten im Kreishaushalt sind die Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (Hartz IV) veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier eine positive Entwicklung zu sehen. Nach Abzug der Erstattung des Bundes ergibt sich hier ein vom Landkreis zu tragendes Defizit von 2,5 Millionen Euro (Vorjahr 3,2 Millionen Euro).

In den letzten fünf Jahren konnte der Landkreis Straubing-Bogen seinen Schuldenstand halbieren. Zum Jahresende beträgt der Schuldenstand noch rund 4,99 Millionen Euro. Zu den Meinungsverschiedenheiten bei der letzten Kreisausschusssitzung bezüglich der Sondertilgung in Höhe von 855.000 Euro merkte Laumer an: „Wir werden eine solide Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit fortsetzen.“