(ra) Die Umgehungsstraße „Haindling-Nord“ bleibt eines der umstrittensten Projekte in Geiselhöring. Der Stadtrat sprach sich am Donnerstag mit 13 zu acht Stimmen gegen das Straßenbauprojekt aus. Auswirkungen auf das laufende Planfeststellungsverfahren hat das Votum jedoch nicht – dieses soll voraussichtlich 2027 abgeschlossen werden.
Vortrag des Straßenbauamts verhindert
Für Unmut sorgte gleich zu Beginn der Sitzung ein Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler und der SPD. Beide Fraktionen beantragten, sofort über ihren Antrag zur Ablehnung der Umgehungsstraße abzustimmen – ohne den vorgesehenen Fachvortrag des Staatlichen Bauamts und ohne Aussprache. Der Antrag wurde angenommen.
Der Leiter der Planungsabteilung des Staatlichen Bauamts Passau, Bastian Wufka, reagierte darauf mit deutlicher Kritik. „Ich habe in Geiselhöring schon viel erlebt. Aber was ich heute erlebt habe, empfinde ich als respektlos“, sagte Wufka nach der Sitzung. Er habe seinen Vortrag sorgfältig vorbereitet, sei jedoch gar nicht zu Wort gekommen.
Bürgermeister: Verfahren kann nicht mehr gestoppt werden
Bürgermeister Herbert Lichtinger machte deutlich, dass der Stadtratsbeschluss rechtlich keine Auswirkungen mehr auf das laufende Verfahren habe. Die Anhörungsfrist sei abgeschlossen und das Planfeststellungsverfahren werde unabhängig vom aktuellen Votum weitergeführt. Mit einem Planfeststellungsbeschluss werde 2027 gerechnet. Danach könne zwar noch geklagt werden, grundsätzlich bestehe dann jedoch Baurecht.
Lichtinger verwies zudem auf die Bedeutung der Umgehungsstraße für die Verkehrsentlastung der Innenstadt, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Verkehrssicherheit. Täglich würden derzeit rund 7.200 Fahrzeuge den Stadtplatz passieren.
Bürgerentscheid scheitert
Die CSU hatte beantragt, die Entscheidung über die Zukunft der Umgehungsstraße den Bürgern zu überlassen und einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit und wurde ebenfalls mit 13 zu acht Stimmen abgelehnt.
Auch nach dem ablehnenden Stadtratsbeschluss sieht das Staatliche Bauamt keinen Anlass, das Verfahren einzustellen. Wufka betonte, dass die Planung aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung fortgeführt werde und ein neuer Stadtratsbeschluss daran nichts ändere. Gleichzeitig signalisierte er weiterhin Gesprächsbereitschaft, insbesondere bei Fragen zum benötigten Tauschland für betroffene Grundstückseigentümer.