Macht die Erbschaftssteuer die Reichen noch reicher?
(ii) „Das Erbschaftssteuerrecht in Deutschland sorgt dafür, dass Vermögen sich vermehrt. Das heißt, sie hilft die wirklich Reichen immer reicher zu machen“, so der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL am Montag bei seinem Besuch in Straubing.
Dr. Gantzer legte am Montagabend im Gäubodenhof den Ist-Stand der Erbschaftssteuer dar. Er weiß, wie viele Möglichkeiten die gegenwärtige Gesetzeslage hergibt, Erbschaftssteuer zu sparen. „In unserem Land werden jährlich mehr als 200 Milliarden vererbt und drauf werden 2,5 Prozent Steuern bezahlt. 100 Milliarden davon erben gerade einmal 0,5 Prozent der Deutschen“, machte Dr. Gantzer deutlich. Da es in Deutschland seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr gibt, liegt Deutschland bei der Besteuerung von Vermögen an letzter Stelle in Europa.
„Wir schaffen es einfach nicht, den Bürgern die Ungleichheit des gegenwärtigen Rechts zu erklären und dass wir hier für mehr Gleichheit sorgen wollen“. So ist z.B. eigengenutzter Wohnraum für den Ehepartner erbschaftssteuerfrei (für die Kinder bis zu einer Größe von 200 Quadratmeter), wenn er zehn Jahre weiter bewohnt wird. Die finanzielle Grenze liegt hier bei 400.000 Euro und daran solle auch nicht gerüttelt werden. „Meine Hoffnung liegt hier in der vielleicht besseren und klareren Kommunikationsfähigkeit der jüngeren Generation“, so der Referent, der seit 1978 im Landtag sitzt.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Dr. Olaf Sommerfeld wies auf die übergroße Lobby der von einer Reform betroffenen Reichen hin. Deren Propaganda und Verunsicherungstaktiken hätten es bei allen bisherigen Reformversuchen geschafft, den normal verdienenden Bürger, der sich vielleicht etwas zusammengespart hätte, zu verunsichern. Dabei würden die Superreichen und deren steuerlichen Vertreter ihre Vermögensmassen durch legal mögliche Modelle so herabgerechnen, dass sie kaum Erbschaftsseuer dafür zahlen müssen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen mein Gerechtigkeitsempfinden“ so der UB-Vorsitzende.
