(ra) Um ihre Sorge über den erstarkenden Rechtsextremismus auszudrücken, versammelten sich am Freitagabend etwa 50 Bürger*innen auf dem Windberger Dorfplatz (Landkreis Straubing-Bogen) zu einer Mahnwache. Bernhard Suttner stellte ins Zentrum seiner kurzen Ansprache die Präambel und den Artikel 1 des Grundgesetzes. Anlass für die Mahnwache war der Auftritt eines AfD-Landtagsabgeordneten zur gleichen Zeit im Klosterdorf.
„Die deutsche Demokratie ist nach der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus neu gegründet worden und habe dem unseligen Nationalismus („Wir zuerst!“) und dem Rassismus eine klare Absage erteilt“, erinnerte Bernhard Suttner. In der Präambel des Grundgesetzes heiße es deshalb, dass sich das deutsche Volk „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ diese neue Ordnung gebe.
„Gott hat keine Nation- oder Volkszugehörigkeit“, sagte Suttner und mit „den Menschen“ seien wirklich alle gemeint, nicht nur „ein Volk oder eine Hautfarbe“.
Es sei gefährlich, die Europäische Union in Zweifel zu ziehen und sich der Hilfe für ärmere Länder zu verweigern, wie das von rechtsextremer Seite gefordert werde. Auch die Verweigerung jeglicher Klimaschutzpolitik zeige, dass Rechtsextremisten die Verantwortung für das große Ganze verweigern.
Schlimm sei auch die systematische Enthemmung der Debatten: Die stets besonnen auftretende Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, warne mit höchster Sorge vor dem Verlust von Anstand und Mäßigung im Parlament und habe dabei vor allem das Verhalten vieler AfD-Abgeordneter gerügt.
„In der Demokratie darf hart debattiert werden. Es darf auch gestritten werden. Aber es muss die unveränderliche Basis unseres Staates geachtet werden: Die Würde aller Menschen“ betonte Suttner.