Straubinger Grüne: Armutsbericht muss auch auf lokaler Ebene Konsequenzen haben

(ra) Mit dem neuen „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschäftigten sich am Dienstag die Besucher der monatlichen Kreisversammlung der Grünen im Gasthof Murrer in Aiterhofen. Referent und Grünen-Stadtrat Wolfgang Steinbach, langjähriger Leiter der Förderschule in Straubing, zielte mit seinen Ausführungen auf die lokalen Möglichkeiten der Kommunen, konkrete Maßnahmen gegen die im Bericht festgestellte „Verfestigung der Armut in Deutschland“ zu ergreifen.

Neben  den Bereichen frühkindlicher Betreuung, Qualitätssicherung in den Ganztagsklassen und Bildungsgerechtigkeit, kritisierte Steinbach den systematischen Abbau von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte speziell in den Kommunen:

„Wieso akzeptieren wir, dass bei uns einfache Arbeitsplätze seit Jahrzehnten abgebaut und nicht mehr ersetzt werden?“ Er stellte als Gegenrechnung die millionenschweren Folgekosten dar, die pro Person im Millionenbereich bewegen würden. Der Bundestagskandidat der Grünen, Erhard Grundl erklärte: „Es fehlt schon lange nicht nur an empirischen Daten zur Armut in Deutschland, es fehlt an politischen Taten etwas dagegen zu tun.“ Er kritisierte, dass die Bundesregierung im Armutsbericht die Wohnsituation in Deutschland als „insgesamt gut“ einschätzt. Nach Meinung der Grünen-Mitglieder trifft das Gegenteil zu.

Sie waren sich einig, dass es an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum fehle. Diskussionsteilnehmer verwiesen darüber hinaus auch auf die zunehmende Anzahl von Wohnungslosen hin. Erhard Grundl zog das Fazit: „Armut ist in Deutschland so zementiert wie nie zuvor. Dieser Zustand muss von uns Politikern auf allen Ebenen angegangen werden. Wenn wir hier keine Verbesserung schaffen, sondern bittere Tatsachen schönreden oder ignorieren, dann setzen wir schlussendlich auch unsere Demokratie aufs Spiel.“