Dr. Georg Haber: „Deutschland kann sich keinen weiteren Stillstand leisten“

(ra) Im Rahmen ihrer turnusgemäßen Sitzung haben die Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz am Freitag in Passau konkrete Forderungen an die Europa-, Bundes- und Landespolitik gestellt. Im Jahr 2025 müsse der „wirtschaftspolitische Stillstand endlich beendet werden“, so der Tenor.

Das Scheitern der Ampelregierung dürfe keinesfalls dazu führen, dass die politische Handlungsfähigkeit über Monate eingeschränkt bleibe, sagte HWK-Präsident Dr. Georg Haber. Das Land brauche schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, um die zahlreichen Probleme beherzt angehen zu können. „Deutschland kann sich keinen weiteren Stillstand leisten. Die in den letzten Jahren durch die Politik verursachten existenzgefährdenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen endlich beseitigt werden“, so Haber wörtlich. Mit dieser Aussage hatte er die 48 Vollversammlungsmitglieder hinter sich.

Strukturelle Probleme nachhaltig lösen

Die gescheiterte Ampel-Regierung, auch darüber herrschte unter den Vollversammlungsmitgliedern Konsens, habe mit ihrer Unentschlossenheit und diversen Fehlentscheidungen einen wirtschaftspolitischen Stillstand verursacht. „Die jetzt daraus folgende Regierungskrise führt zu einer weiteren massiven Verunsicherung“, konstatierte Dr. Georg Haber. Und weiter: „Unsere Handwerksbetriebe mit ihren Beschäftigten brauchen aber gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit.“

Zu viele strukturelle Probleme wie die überbordende Bürokratie, eine marode Infrastruktur und hohe Steuerbelastungen für Handwerk und Mittelstand hätten sich angehäuft. „Es fehlen Anreize für Leistung und Investitionen.“ Dabei, so Haber, seien Handwerk und Mittelstand ein nachhaltiger Stabilitätsgarant für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsentwicklung. Das ostbayerische Handwerk stehe angesichts der schwächelnden Konjunktur vor großen Herausforderungen. Nach einer Stagnation des Geschäftsklimas in der ersten Jahreshälfte habe sich die Stimmung erneut eingetrübt. Der Geschäftsklima-Index sei laut aktuellem Konjunkturbericht der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz zuletzt auf einen Wert von minus vier Prozentpunkte gesunken. Das sei ein Alarmsignal, so Haber.

Positionspapier verabschiedet

Die Vollversammlung beschloss in einem Interessensvertretungspapier konkrete politische Forderungen. Darin wird unter anderem ein Stopp weiterer bürokratischer Anforderungen an die Betriebe angemahnt. Gerade für kleine und mittlere Betriebe seien ständig wachsende Nachweis- und Dokumentationspflichten neben dem Fachkräftemangel ein Hauptgrund, warum von Neugründungen teilweise ganz abgesehen werde und sich auch für gut eingeführte Traditionsbetriebe bald keine Nachfolger mehr finden ließen, so die einhellige Meinung der Vollversammlungsmitglieder.

Hinsichtlich des Fachkräftemangels wird in dem Positionspapier eine „bürokratiearme und mittelstandsgerechte“ Fachkräfteeinwanderung gefordert. „Eine ganz erhebliche Lücke im Konzept der Fachkräfteeinwanderung besteht bei der Betreuung neu angekommener Fachkräfte aus dem Ausland. Hier müssen Unterstützungsstrukturen geschaffen und gefördert werden. Eine Evaluierung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes sowie des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hinsichtlich Akzeptanz und Nutzen ist notwendig“, heißt es wörtlich. Auch energie- und europapolitische Themen werden in dem Papier behandelt.

Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Entwicklungen beschäftigte sich die Vollversammlung allerdings primär mit Lösungsansätzen dafür, wie Deutschland möglichst schnell wieder politisch handlungsfähig gemacht werden kann. „Denn nur mit stabilen Mehrheiten können die dringend notwendigen Reformen endlich auf den Weg gebracht werden“, zeigten sich HWK-Präsident Haber und die Vollversammlungsmitglieder überzeugt. 

48 Vollversammlungsmitglieder

Die Vollversammlung wird von den selbstständigen Handwerkern und den im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung gewählt. In dem Gremium sitzen 32 selbstständige handwerkliche Unternehmer und 16 Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung.