SPD-Kreistagsfraktion will Haushaltsentwurf zustimmen – Drängt auf Umsetzung
(ff) „Wir können dem aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises zustimmen, denn er enthält viele Maßnahmen, auf deren Umsetzung wir seit Jahren drängen. Der Investitionsstau der letzten Jahre wird dadurch endlich aufgelöst. Auch im Strategiewechsel, den Haushalt durch Rücklagenentnahme und überschaubare Darlehensaufnahme statt über die Erhöhung der Kreisumlage abzudecken, erkennen wir unser eigenes Herangehen“. Mit diesen Worten fasste Vorsitzender Martin Kreutz das Ergebnis der Videokonferenz der SPD-Fraktion am Mittwoch zusammen.
Die Sozialdemokraten hatten sich getroffen, um den Haushalt abschließend zu beraten und die Ergebnisse der jüngsten Kreisausschusssitzung mit einzubeziehen. Letztere bewerteten Martin Kreutz und Kreisrat Fritz Fuchs in Teilen als „unbefriedigend und unmotiviert“. Für zahlreiche Anträge der Fraktionen seien laut Landrat und Verwaltung die erforderlichen Mittel bereits im Haushalt enthalten, weitergehende Projekte personell nicht zu bewältigen. „Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, auf die zügige Umsetzung zu achten und zu drängen. Das gilt vor allem auch für die Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr“, so stellvertretende Landrätin Rosi Deser.
Die Anbindung der Gemeinde Rattenberg und anderer Gemeinden an die geplante Tourismuslinie von Bogen über Sankt Englmar nach Viechtach dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gleiches gilt für die Umsetzung des Modells „Hofer Landbus“, pflichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann bei. Er heiße dann zum Beispiel zwar „Labertaler Landbus“, erfülle aber den gleichen Zweck und bediene den Bedarf der Fahrgäste „On-Demand“ ohne starren Fahrplan, also individuell.
Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz sekundierte bei diesem Punkt, dass mit der Bahnstrecke Straubing-Neufahrn bereits eine bestens funktionierende Verkehrsachse bestehe. Sie müsse hier das Rückgrat bilden. Kreisrätin Johann Uekermann war es wichtig, die derzeit geradezu explodierenden Energiepreise mit in die Überlegungen mit einzubeziehen. Sie seien für Normalbürger kaum mehr bezahlbar. Der öffentliche Personennahverkehr müsse als Alternative zu Individualfahrten noch viel attraktiver und praxisgerechter ausgestaltet werden.
Kreisrat Fritz Fuchs berichtete über die Ablehnung einer beantragten Arbeitsgruppe, um die vorhandenen Potentiale für den Tourismus im Landkreis besser auszuschöpfen. Dabei biete die Teilnahme am Projekt „Kulturtouristische Erschließung der Burgen“ mit den Nachbarlandkreisen hier große Chancen. Er, Fuchs, sehe in der Ablehnung einen Beleg für die „wohlfeilen Sonntagsreden“, bei denen der Tourismus stets als wichtiges wirtschaftliches Standbein des Landkreises gepriesen werde. „Wenn es um konkretes Handeln geht, Fehlanzeige. Wir brauchen neue Impulse und Ideen“, forderte Fuchs.
Stellvertretende Landrätin Rosi Deser berichtete über die Sitzung des Berufsschulzweckverbandes, in der der Haushalt jetzt bereits beschlossen sei. Durch enorme Investitionen in verschiedene Baumaßnahmen werde vor allem auch der Standort Bogen gesichert. Eine völlig neue Situation gebe es offenbar beim Anbau und der Sanierung des Jugendtagungshauses in Geiselhöring, führte Deser weiter aus. Nach jüngsten Aussagen habe der Bayerische Jugendring Bedenken gegen die Trägerschaft der Baumaßnahme durch den Kreisjugendring angemeldet, wodurch erneute Verzögerungen zu befürchten seien. „Dann muss die Situation unverzüglich geklärt und eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden. Eine weitere Aufschiebung, diese Einrichtung für die Jugend wieder zeitgemäß auszustatten, ist nicht akzeptabel“, forderte Kreisrat Heinz Uekermann.
