SPD-Kreistagsfraktion befasst sich mit Anträgen zum Haushalt

(ff) Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Straubing-Bogen befassten sich in ihrer Sitzung am Mittwoch im Gasthaus Gürster in Scheibelsgrub eingehend mit den Anträgen der weiteren Fraktionen zum aktuellen Haushalt. „Wir finden bei mehreren Anträgen unsere eigenen Ansätze wieder. Keineswegs alle sehen wir aber als zielführend und sinnhaft. Teilweise muss auch die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt werden.“ Dieses Resümee zog Vorsitzender Martin Kreutz unter Zustimmung der Fraktionsmitglieder.

Als „erfreulich“ bezeichnete stellvertretende Landrätin Rosi Deser die offensichtliche Übereinstimmung der anderen Fraktionen zur Bedeutung eines attraktiveren öffentlichen Personennahverkehres. Jede Verbesserung sei ein Gewinn für den Landkreis und seine Bevölkerung und daher unterstützenswert. Wichtig sei ihr und den Sozialdemokraten die Planung und Umsetzung einer Anbindung der Gemeinde Rattenberg und anderer Gemeinden an die geplante Tourismuslinie von Bogen über Sankt Englmar nach  Viechtach im Stundentakt. Ebenso bringe eine Umsetzung des „Modells Hofer Landbus“ viele Vorteile. Dafür sei eine Konzeption und Machbarkeitsstudie zu einem Pilotversuch mit mindestens drei Landkreisgemeinden umzusetzen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann wies in grundsätzlichen Ausführungen darauf hin, dass es bisher nicht einmal ein Verkehrsverbund des Landkreises mit der Stadt Straubing gebe. Die SPD-Fraktion dränge hier seit vielen Jahren auf eine Optimierung der Linien in Stadt und Landkreis und mit Nachbarregionen. Dies sei nur mit einer besseren und reibungslosen Zusammenarbeit erreichbar.

Mit dem Antrag, für die Unterstützung der Wasserwachten 4000 Euro einzustellen, zeichnete sich bei der Diskussion ein Einvernehmen ab. Allerdings müsse diese Förderung dann für alle gelten. Es gebe zum Beispiel auch in Mitterfels (Heinz Uekermann) und Haibach (Rosi Deser) eine Wasserwacht und jeder Verein leiste gute Jugendarbeit. Kreisrätin Johanna Uekermann ergänzte, dass es bei diesem Thema allerdings auch wichtig sei, dass der Freistaat Bayern seiner Pflicht nachkomme und die Kommunen mit Frei- und Hallenbändern endlich ausreichend unterstütze, um den Sanierungsstau zu beheben. Ohne Badeeinrichtungen werde die Quote der Kinder, die nicht schwimmen können, höher werden. 

Auch die Einstellung des Klimaschutzpreises wird die SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. Die Praxis habe gezeigt, dass es dafür keine große Akzeptanz gibt und auch die Aufklärungswirkung nicht gegeben ist. Ebenso könne man bei der Erhöhung des Zuschusses für das Freiwilligenzentrum mitgehen. Allerdings betrachtet die SPD-Kreistagsfraktion den eigenen Konsensvorschlag für „eher mehrheitsfähig“. Die Erhöhung des Zuschusses für „Bluval“ sei gerechtfertigt, so Heinz Uekermann. Herausragend und wertvoll seien dabei die vielfältigen Begegnungen zwischen Amateuren und Profis sowie die Meisterkurse. Die Kulturbranche habe auch durch die Coronapandemie stark gelitten.

Als unnötig – weil ohne Vorteil – sehen die SPD-Räte ein Projektmanagement für den Investitionsbereich Hochbau. Wie Vorsitzender Martin Kreutz ausführte, würden damit nur Mehrkosten und Aufblähungen erzeugt. Die Landkreisverwaltung arbeite bereits mit externen Büros zusammen und werde immer als Auftraggeber mit am Tisch sitzen müssen. Skeptisch steht die Fraktion auch einer Koordinationsstelle für Glasfaserausbau und Mobilfunk gegenüber. Es sei zu befürchten, dass der Ausbau mehr verzögert als beschleunigt werde. Auch müsse dann eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Beim Thema Breitband gelte zum Beispiel, dass jede Gemeinde normalerweise einen Breitbandpaten in der Verwaltung und für die Beratung habe. Ferner stünden die Breitbandmanager am ADBV Straubing und das Breitbandzentrum zur Verfügung. Ebenso kritisch wird von der SPD die Einführung einer LandkreisApp gesehen. Der Landkreis sei ohnehin sehr präsent in den verschiedenen Medien. Wesentlich effektiver und individueller sei eine „BIWAPP“ zur Information und Katastrophenwarnung, wie sie die SPD-Fraktion beantrage, und das restliche regionale Marketing läuft über die etablierten Weg, nämlich Soziale Medien und lokale Presse durch die Firmen und Vereine selbst.

Zur Sitzung abschließend beriet die Fraktion über die eigenen Anträge zu „Soziales“ und „Tourismus“, wozu von den weiteren Fraktionen nichts vorgelegt wurde. Die Errichtung eines Härtefallfonds für das Frauenhaus sei ein wichtiger Schritt, um kurzfristig reagieren zu können, so Kreisrat Heinz Uekermann. Der Markt Mitterfels habe hier eine Wohnung zur Verfügung gestellt, um im Rahmen des Programm Second Stage, Hilfe leisten zu können. Stellvertretende Landrätin Rosi Deser sah grundsätzlich die Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau des Angebots als notwendig an. Dazu hoffe man auf die Unterstützung der weiteren Fraktionen.

Kreisrat Fritz Fuchs bekräftigte die Bedeutung des Tourismus für den Landkreis in vielerlei Hinsicht. Die Teilnahme am Projekt der ILE Bayerwald zur kulturtouristischen Erschließung der Burgen biete große Chancen. Um neue Impulse und Ideen zu entwickeln, solle eine Arbeitsgruppe gegründet werden, um konkrete Schritte einzuleiten. Als Referenzprojekt biete sich der ehemalige Salzweg von Straubing nach Cham an.