Soziales, ÖPNV, Ehrenamt und Tourismus im Mittelpunkt der SPD

(ra) In mehreren Sitzungen hatten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in den letzten Wochen von den Fachleuten des Landratsamtes Straubing-Bogen über die Eckpunkte des Kreishaushaltsentwurfes  informieren lassen. Am Mittwoch nun trafen sie sich erneut online, um die eigenen Anträge zu beraten und zu formulieren. Deren Inhalte decken jetzt ein breites Feld ab von Sozialem, ÖPNV, Ehrenamt, Tourismus und Energie bis zur Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz wurde beauftragt, sie an Landrat Laumer zu senden.

Auf Initiative der stellvertretenden Landrätin Rosi Deser sollen die Planung und Umsetzung einer Zubringerlinie  der Gemeinde Rattenberg und anderer Gemeinden an die geplante Tourismuslinie von Bogen über Sankt Englmar nach Viechtach im Stundentakt erfolgen. Dafür sollen 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Grundsätzlich waren sich die Sozialdemokraten einig, müsse überhaupt mit einer deutlichen Verbesserung des Angebotes öffentlicher Verkehrsmittel deren Attraktivität gesteigert werden.

Nicht nur für jene Teile der Gesellschaft, die zwingend darauf angewiesen sind wie Kinder, Jugendliche und Senioren. Auch aus ökologischer Sicht sei dies überfällig. Die Linie bringt sowohl für den Tourismus Vorteile als auch für alle Bürgerinnen und Bürger aus dieser Region für eine schnelle und häufigere Taktung der Anbindung in Richtung Straubing. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann brachte die Forderung nach einem Modellprojekt nach dem Prinzip Hofer Landbus in mindestens drei Landkreisgemeinden ein. Dazu soll eine Konzeption und eine Machbarkeitsstudie erfolgen und für mindestens drei Gemeinden ein Pilotversuch erarbeitet werden. 

In der Hofer Region ermöglicht bereits einen bedarfsorientierten öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrplan. Dieser Landkreis sei einem ähnlich strukturiert wie Straubing-Bogen. Die Nutzer können dort an 365 Tagen im Jahr von 6 bis 23 Uhr an über 270 Haltestellen ein- und aussteigen. 

Weiter möchte Heinz Uekermann die Einrichtung eines Härtefallfonds von 8.000 Euro für das Frauenhaus. Der Markt Mitterfels habe dem Frauenhaus eine Wohnung zur Verfügung gestellt, um im Rahmen des Programm Second Stage, Hilfe leisten zu können. Um dem Frauenhaus die Möglichkeit zu geben kurzfristig reagieren zu können für die Anmietung weiterer Wohnung durch das Frauenhaus und auch als Appell zur Unterstützung des Frauenhauses durch Gemeinden aus dem Landkreis soll ein Härtefallfonds beschlossen werden. Generell sehe man die Notwendigkeit für einen weiteren Ausbau des Angebots als notwendig an.

Auf Vorschlag von Fraktionsvorsitzendem Martin Kreutz soll auch der Zuschuss an das Freiwilligenzentrum erhöht werden. Weil sich eine Erhöhung um 15.000 Euro eines aktuell vorliegenden Antrages nicht abzeichnet, macht die SPD einen Kompromissvorschlag von 7.500 Euro.  Wir unterstützen die Arbeit des Freiwilligenzentrums und ihre Aktivitäten und weiteren Planungen in den Bereichen des ehrenamtlichen Engagements im Landkreis.

Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz möchte auch die Kosten zur Einführung einer „BIWAPP“ im Haushalt verankert haben. Diese kostenlose Smartphone-App dient zur Warnung und Information der Bevölkerung. Aktuelle Informationen und Katastrophenmeldungen für die selbst ausgewählten Orte und den gewählten Umkreis kommen so direkt auf das Smartphone. Individuell können auch die Themen festgelegt werden wie zum Beispiel zu Schulausfällen, Verkehrsunfällen, Feuer, Hochwasser, Bombenentschärfung, allgemeine Warnungen und anderes. Es wird nun in den Kreishaushalt eingebracht, da der Antrag bereits seit einem Jahr unberaten dem Landratsamt vorliegt

Kreisrat Heinz Uekermann machte sich dafür stark, den Ansatz für Krötentunnel an der Kreisstraße Ainbrach-Schambach von zwei auf vier zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Krötentunnel sollen die ehrenamtlichen Helfer entlastet werden.

Für „Neue Impulse und Ideen für den Tourismus“ setzte sich Kreisrat Fritz Fuchs ein. Der Tourismus zähle zu den wichtigsten wirtschaftlichen Standbeinen im Landkreis Straubing-Bogen. Gerade deswegen müssten die vorhandenen Potentiale weiter und noch besser ausgeschöpft werden. Nicht zuletzt im Bereich des nachhaltigen und sanften Tourismus. Das schaffe zusätzliche Arbeitsplätze, mehr Einkommen für die Tourismusbetriebe und Zulieferer und höhere Steuereinnahmen nicht nur für die Kommunen. „Ein attraktiver Tourismusstandort Landkreis Straubing-Bogen zahlt sich in vielerlei Hinsicht aus“, so Fuchs.

Die kürzlich beschlossene Teilnahme am Projekt der „ILE Bayerwald – Kulturtouristische Erschließung der Burgen mit mehreren Nachbarlandkreisen – burgenkundliches Konzept“ betrachteten auch die übrigen Fraktionsmitglieder als große Chance. Voraussetzung dafür sei, dass der Landkreis aktiv tätig wird und konkrete Schritte einleitet, auch finanziell. Dafür soll zügig eine einschlägig besetzte Arbeitsgruppe gegründet werden. Die noch vorhandenen Burgen und Schlösser könnten dabei touristisch nur erfolgreich vermarktet werden, wenn im Kontext ein breites gesellschaftliches Interesse bedacht und geweckt wird. Die Belebung der alten und noch bekannten Salzwege im Landkreis im weitesten Sinn ist dazu eine der erfolgversprechenden Möglichkeiten. Als Referenzprojekt schlägt die SPD-Kreistagsfraktion den Salzweg von Straubing über Mitterfels-Haselbach und den Gallner nach Cham vor.

Als Beitrag zur Erreichung der hochgesteckten Klimaziele beantragt die SPD das Ausloten zu einem „virtuellen Kraftwerk“. Der Landkreis soll mit Hilfe externer Unterstützung und eigener Expertise prüfen, ob er über die Einrichtung oder als Betreiber eines virtuellen Kraftwerks zur Erreichung der eigenen Klimaziele beitragen kann. Ebenso wie für den wirtschaftlichen Vorteil der teilnehmenden Erzeuger. Fuchs führte dazu aus, das Konzept eines virtuellen Kraftwerks eröffne die Möglichkeit zur Ergänzung und Optimierung der bestehenden Strukturen des Energieversorgungssystems.

Abschließend erweiterte Kreisrätin Johanna Uekermann den Sitzungsinhalt auf die bevorstehende Erhöhung des Mindestlohnes durch die Bundesregierung im Oktober. „Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfüllen wir gleich zu Beginn der Ampel eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der SPD. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen Menschen, gerade in Ostdeutschland und vor allem Frauen“, so Johanna Uekermann. Für viele Menschen mit niedrigen Einkommen bedeute das eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent.