ÖDP/PU-Kreistagsfraktion: Noch viel zu tun in Sachen Klimaschutzkonzept
(ra) „Das Glas in Sachen Klimaschutzkonzept des Landkreises ist derzeit leider nur halb voll. Wir werden jetzt mit Sachverstand und Leidenschaft aktiv dabei mitarbeiten, ein wirksames und schlüssiges Gesamtkonzept zu formulieren und dann auch mit dem nötigen Tempo zu realisieren.“ Mit diesen Worten fasste Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der erneut digital durchgeführten Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am Donnerstag den Stand der Entwicklung zusammen, die bei der Vorstellung des Konzeptentwurfs in der letzten Sitzung des Klima- und Umweltausschusses deutlich wurde.
„Wir müssen erreichen, dass wirklich alle Akteure im Landkreis – Behörden, Privathaushalte, Unternehmen, Gemeinden, Vereine und Pfarreien – an einem Strang ziehen und den Ernst der Lage, aber auch die Chancen einer echten Transformation hin zu einer enkeltauglichen Lebensweise erkennen.“
Bernhard Suttner, Vorsitzender der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion Straubing-Bogen
Bernhard Suttner betonte, dass vor allem der Energiefachmann der Fraktion, Josef Gold, an der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mitarbeiten werde. Gold hält es für wichtig, sich jetzt auf ein knappes, aber wirksames Bündel von rasch umzusetzenden Aktionen zu konzentrieren: „Wir müssen zum Beispiel erreichen, dass wirklich nirgendwo mehr fossile Heizungen – Öl, Erdgas, Flüssiggas – neu eingebaut werden und dass die bestehenden klimaschädlichen Heizungen möglichst rasch durch moderne, klimaverträgliche Systeme ersetzt werden.“
Deshalb sei es auch sehr erfreulich, dass beim anstehenden Kreisausschuss eine von der ÖDP/PU angeregte und mittlerweile fraktionsübergreifend bearbeitete Empfehlung an die Gemeinden beraten und wohl auch beschlossen werde. Dieses Konzept schlägt vor, bei neuen Bebauungsplänen klimaschutzrelevante Vorgaben zu realisieren. „Wir wissen, dass der Kreistag den Gemeinden keine Vorschriften machen kann und dass er das auch nicht will. Wir können aber eindringlich bitten, vorschlagen und empfehlen, die jüngst vom Bundesverfassungsgericht betonte Klima-Verantwortung für die künftigen Generationen bei aktuellen Entscheidungen zu beachten“ meinte die stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl.
Man müsse zum Beispiel dringend davor warnen, öffentliche Gelder für Erdgasleitungen in neuen Baugebieten zu verwenden und Bauwerber zum Anschluss an diese Leitungen zu verpflichten. „Erdgas ist genauso klimaschädlich wie Erdöl und wird für Eigenheimfamilien ganz schnell zur Kostenfalle, weil die CO2-Bepreisung beschlossen ist und ganz bestimmt regelmäßig ansteigen wird“ ergänzte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner.
Demenz – Einer Herausforderung für die Angehörigen
Im weiteren Verlauf der Sitzung regte Kreisrat Dr. Michael Röder an, nach dem Vorbild des Landkreises Landshut eine Broschüre zu erstellen, in der alle hilfreichen Adressen für die Bewältigung von Demenzerkrankungen zusammengefasst sind. „Eine solche Zusammenstellung ist für die Familien nützlich, die sich mit dieser besonderen Herausforderung konfrontiert sehen.“ Die Fraktion unterstützte das Anliegen und wird den Vorschlag an den Seniorenbeirat des Landkreises zur Beratung geben.
Nach den Erfahrungen im ersten Jahr aktiver Mitarbeit im Kreistag brachte Kreisrat Dr. Christian Waas das folgende Anliegen vor: „Die Sachvorträge in den Sitzungen sind in der Regel wortwörtlich ausführlich und wiederholen, was alle Kreistagsmitglieder auch im elektronischen Ratsinformationssystems schon vor der Sitzung lesen und durcharbeiten können. Für die Debatte fehlt dann oft die Zeit.“ Dr. Waas schlug deshalb vor, einen entsprechenden Verfahrensantrag zu stellen: „Die Sachvorträge sollen künftig auf das absolut nötige Zeitpensum beschränkt werden. Die Texte müssen dann aber mindestens sieben Tage vor der Sitzung im Informationssystem lesbar sein. Die Zeit für Diskussion und Nachfrage durch die gewählten Kreistagsmitglieder muss deutlich ausgeweitet werden.“ Diesem Anliegen stimmte die Fraktion einhellig zu. Der Fraktionsvorsitzende wird einen entsprechenden Antrag an den Landrat einreichen.
