Zeigt CSU-Fraktion kein Herz für Tiere?

(ra) Mit einer Petition, derzufolge die Tierheime eine staatliche Unterstützung bekommen sollen, wurde am Donnerstag im Umweltausschuss des bayerischen Landtags abgeschmettert. Bisher gibt es für Tierheime nämlich kein Geld vom Freistaat. Ministerin Ulrike Scharf argumentierte, dass die Kommunen für die Fundtiere verantwortlich seien und dieser Aufgabe auch nachkommen müssten. Weil die Kommunen aber eh so viel Geld vom Freistaat bekämen, könne man die Petition nicht befürworten.

.„Das war ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Gemeinden und Landkreise“, findet Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Berichterstatterin im Umweltausschuss. Tierheime werden vor allem durch Spenden finanziert. Auch die Kommunen leisten einen Beitrag, der aber nie für den Betrieb ausreichend ist.

Durch die vermehrten Kontrollen im Grenzgebiet werden aber immer mehr illegale Welpentransporte aufgegriffen und die Tierheime in Grenznähe platzen aus allen Nähten. Auch die Veterinärämter stoßen an ihre Grenzen. „Für solche Fälle haben wir schon mehrmals einen Sonderfonds im Staatshaushalt gefordert“, so Steinberger. Tierschutz ist Staatsaufgabe und steht in der bayerischen Verfassung. Die Tierheime leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine bessere Unterstützung.

Besonders pikant findet es Steinberger, dass die CSU-Basis auf dem letzten Parteitag eine Unterstützung der Tierheime gefordert hat. Diese Botschaft ist leider noch nicht in der Landtagsfraktion angekommen. Der Abgeordnete Beißwenger (CSU) ließ den Hinweis auf den Parteitagsbeschluss an sich abperlen mit dem Hinweis, dass Partei und Fraktion ja nicht das dasselbe wäre. „Es dauert hoffentlich nicht mehr lange, bis diese Blockadehaltung bröckelt“, wünscht sich Steinberger. Gerade das Wahljahr wäre eine günstige Zeit für mehr Besinnung.