Wurde Bezirkstagsplenum aus wahltaktischen Gründen abgesagt? – Update

(ra) Empörung über den Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich (CSU), der nach Ansicht von Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP kurz vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Änderung des Bezirkswahlrechts verhindern will.  – Update (siehe unten): Stellungnahme Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Eigentlich wäre für Dienstag, 19. September in Landshut eine Sitzung des Bezirkstagsplenums terminiert gewesen. Bei dieser Sitzung hätte über den gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, Grünen, ÖDP, Bayernpartei und FDP zur geplanten Änderung des Bezirkswahlrechts abgestimmt werden sollen. Die fünf Oppositionsparteien stemmen sich gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, bei der Kommunalwahl und bei der Bezirkstagswahl das Auszählverfahren so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Den schon im März eingereichten Antrag der Opposition will Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) jedoch auf keinen Fall vor der Bundestagswahl behandeln. Die Sitzung wurde prompt kurzfristig abgesagt.

Freie Wähle, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP fühlen sich durch dieses Vorgehen des Bezirkstagspräsidenten in ihrem Antragsrecht als gewählte Bezirksräte behindert, erklärten die Oppositionspolitiker am Montag (18.9.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Plattling. „Wenn die CSU ihre Macht missbraucht, dann zeigt sie offensichtlich, dass sie mit dieser Macht nicht umgehen kann. Wir appellieren an die Bürger, der CSU dieses unerhörte Vorhaben nicht durchgehen zu lassen“, erklären die Bezirksräte Heinrich Schmidt (Freie Wähler), Markus Scheuermann (Grüne), Urban Mangold (ÖDP), Anton Maller (Bayernpartei) und Toni Deller (FDP).

In ihrem bereits im März eingereichten Antrag hatten die fünf Oppositionsparteien verlangt, der Bezirkstag solle eine Petition gegen die Änderung des Zählverfahrens an den Landtag richten und den Bayerischen Bezirketag für dieses Anliegen einschalten. Hierüber sollte eigentlich am Dienstag (19. September) entschieden werden, da sich der Bayerische Bezirketag als Dachverband der Bezirke am 4. Oktober mit der Thematik befasst. Nun hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit Schreiben vom 7. September die Sitzung wieder abgesagt und erklärt, er wolle ganz einfach keine Empfehlung an den Bayerischen Bezirketag abgeben. Dieses Vorgehen hält die Opposition für „leicht durchschaubar“: Kurz vor der Bundestagswahl solle „das heiße Eisen Wahlrechtsänderung offenbar nicht mehr angepackt werden“.

Die Bezirkstagsopposition kann ihr Anliegen mit Zahlen belegen: Laut amtlicher Wahlergebnistabelle hat die CSU bei der Wahl 2013 exakt 49,79 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hat. Bei der Sitzberechnung wurden für die CSU neun Sitze, also 50 Prozent der Mandate daraus. „Wenn nun die CSU-Bezirksräte erklären, mit dem Zählverfahren nach d’Hondt hätten sie 11 Sitze, also 60 Prozent der Mandate erreicht, müssen sie sich schon fragen lassen, weshalb sie mit knapp 50 Prozent der Stimmen plötzlich 60 Prozent der Sitze beanspruchen wollen. Dies sei doch ‚ziemlich dreist‘“, meinen die Bezirksräte der Opposition.

Die Stellungnahme des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich:

„Gerne äußere ich mich zu den Vorwürfen der fünf Einzelvertreter im niederbayerischen Bezirkstags, die sie am gestrigen Montag auf einer Pressekonferenz in Plattling formuliert haben.

Es ist unwahr, dass die für heute anberaumte Sitzung abgesagt wurde, um vor der Bundestagwahl keine Negativpresse zu bekommen. Vielmehr wahr ist, dass die Einladung während meines Urlaubs Ende August versehentlich verschickt wurde, ohne auf die bestehende Beschlusslage des niederbayerischen Bezirkstags Rücksicht zu nehmen.

Der Bezirksausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 beschlossen, sich erst zu dem Thema Änderung des Bezirkswahlrechts zu äußern, wenn die dazugehörige Anhörung im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Diese ist für den 18. Oktober terminiert, also erst in rund drei Wochen.

Der Beschluss wurde damals von den Bezirksräten mit 6 zu 3 Stimmen gefasst und diesem Beschluss ist nun Folge zu leisten. Der entsprechende Antrag am 30. Mai wurde von Bezirksrätin Rita Röhrl (SPD) gestellt. Eine Diskussion zu diesem Thema wird es bei der Bezirkstagssitzung am 9. November definitiv geben, so dass alle Meinungen rechtzeitig gehört werden. Diese macht auch dann Sinn, um auf die Beratungen im Landtag sowie beim Bayerischen Bezirketag, der am 4. Oktober darüber spricht, eingehen zu können und eine Stellungnahme zu formulieren.

Wahltaktik zu unterstellen, entbehrt damit jeglicher Grundlage. Vielmehr halte ich mich korrekterweise an einen demokratisch erwirkten Mehrheitsbeschluss. Den fünf Einzelvertretern sollte dieser Mehrheitsbeschluss bekannt sein.“