Wie Eva Bulling-Schröter den Sprung in den Landtag schaffen will
(ra) Die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, hat am Mittwoch den Wahlkampf des Straubinger Ortsverbands ihrer Partei eingeläutet. Sie warnte auf einer Mitgliederversammlung der Partei vor einer Verrohung der politischen Kultur. Mit Hetze und Menschenfeindlichkeit im Landtagswahlkampf gewinne niemand Mehrheiten. Gewinnen würden so nur die Feinde der Demokratie.
Auf Einladung der beiden Sprecher des Ortsverbands Straubing, Karl Ringlstetter und Johannes Spielbauer, hat die Spitzenkandidatin die bayerischen LINKEN am Mittwoch Straubing besucht. Mit einer Doppelspitze bestehend aus Bulling-Schröter und dem Münchner Ates Gürpinar will die LINKE den Sprung ins Maximilianeum schaffen. Nach einem Rundgang durch die Straubinger Innenstadt traf sich der Ortsverband zu einer Mitgliederversammlung.
In Grußworten zeigten sich Karl Ringlstetter, Stimmkreiskandidat für den Landtag und Gottfried Beicht, Stimmkreiskandidat für den Bezirkstag, ambitioniert. Mit einem guten Ergebnis in Stadt und Landkreis wollen sie den Sprung in den niederbayerischen Bezirkstag und ins Maximilianeum zu schaffen. „Gerade im Bezirkstag als Sozialparlament fehlt eine kräftige Stimme der sozialen Gerechtigkeit“, so Beicht. Anstelle einer einseitigen Fixierung auf die Kosten soll der Bezirk besser als bisher eine Balance zwischen Kosten und der Qualität sozialer Dienstleistungen finden. Ringlstetter seinerseits will die Verknüpfung der sozialen mit der ökologischen Frage als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei herausarbeiten. „Hier sehe ich“, glaubt Ringlstetter, „DIE LINKE auf einer Linie mit der Kapitalismuskritik von Papst Franziskus in seiner Umwelt-und Sozialenzyklika Laudato Si. Die Herausforderungen des gesellschaftlichen Miteinanders kann die Gesellschaft nur im Gespräch mit den Menschen lösen.“
Doch hat DIE LINKE in Bayern überhaupt eine Chance, in den Landtag einzuziehen? Ein deutliches „Ja“ auf diese Frage gab die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter: „Wir haben bei der Bundestagswahl im letzten Jahr in Bayern ein Ergebnis von 6,1 Prozent erzielt. Die Menschen in Bayern wollen eine soziale Alternative, die den Landtag aufmischt!“ Unerträglich hingegen sei der Versuch, sich im Landtagswahlkampf durch Hetze und Menschenfeindlichkeit zu profilieren. Die aktuelle Debatte um Flucht und Migration sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. „Die Hälfte aller deutschen Waffenexporte, mit denen Fluchtursachen geschaffen werden, stammt aus Bayern. Doch statt zu handeln“, ärgert sich Bulling-Schröter, „treiben Bundes- und Landesregierung jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf und verunsichern die Menschen. Das macht mich maßlos wütend!“ Im Ergebnis stärke die Verrohung der politischen Kultur nur die Feinde der Demokratie. Der der Glaube, mit dieser Strategie könne es gelingen, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verteidigen, sei gleichermaßen naiv und brandgefährlich.
An drängenden Themen auf Landesebene mangle es nicht, findet Bulling-Schröter: „Explodierende Mieten, Pflegenotstand, Artensterben, Betonflut, schlechte Funknetze, eine im europäischen Vergleich miserable digitale Infrastruktur – die Liste mit landespolitischem Handlungsbedarf lässt sich beliebig fortsetzen.“ Die Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Einheimischen und Zugezogenen dürfe sich nicht weiter öffnen. „Mit einem Bündel an konkreten und gegenfinanzierten Vorschlägen haben wir in unserem Landtagswahlprogramm aufgezeigt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Wohlstand sich nicht ausschließen“, so die Spitzenkandidatin. Als Beispiel nannte sie ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in Bayern, das diesen Name auch verdiene, ein Tariftreuegesetz, die Einführung eines Landesbildungsurlaubs, ein Landesgesetz zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege und kostenfreien Nahverkehr.
