Wie bewertet Alois Rainer (CSU) den Entwurf des Bundeshaushalts 2019?
(ra) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Er ist bei Koalition und Opposition erwartungsgemäß auf ein sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, gegenüber regio-aktuell24:
„Mit dem nun beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2019 sind wir wieder im normalen Verfahren. Nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt für 2018 konnten wir nun einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes gehen. Der Bund kommt auch im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ohne neue Schulden aus. Die zahlreichen Investitionen in 2019 sollen vor allem die Mitte unserer Gesellschaft erreichen.
Neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten prioritären Maßnahmen, zeichnete sich der Haushalt durch einen guten Mix aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Mit der Aufstockung des Personals bei der Bundespolizei um 2400 Stellen, beim Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) mit rund 325 neuen Stellen und bei der Zollverwaltung um 775 neue Stellen gewährleisten wir mehr Schutz für die Bevölkerung. Damit stehen bereits 2019 rund 4000 neue Stellen der 7500 geplanten Stellen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung.
Im Weiteren stellen wir Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von 1,518 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll der Anreiz für Bund und Kommunen geschaffen werden, den Neubau von Wohnungen voranzutreiben sowie auch den Bestand des sozialen Wohnungsbaus auszuweiten. Mit rund 2,7 Milliarden Euro bis 2021 ist das Baukindergeld als Förderung für Familien hervorzuheben, die sich den Wunsch vom Eigenheim erfüllen wollen. Gleichzeitig setzen wir uns für die gleichmäßige Verteilung der Bevölkerung innerhalb Deutschlands ein.
Die Menschen in unserem Land wollen schnellstmöglich auch aus weiterer Entfernung ihren Arbeits- oder Wohnort erreichen. Hier fördert der Bund auch im kommenden Jahr den Schienenausbau und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit 525 Millionen Euro. Zusätzlich wird der Ausbau der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen mit 330 Millionen Euro erweitert.
Darüber hinaus machen wir den Forschungsstandort Deutschland wieder attraktiver. So stehen drei Milliarden Euro zur Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Auf den langen und trockenen Sommer reagieren wir mit 25 Millionen Euro zur Dürrehilfe im Land- und Forstwirtschaftssektor in den nächsten fünf Jahren. Weitere 30 Millionen Euro sind zur Verbesserung des Tierwohls vorgesehen.
Bei den familienpolitischen Leistungen erhält das Elterngeld erneut einen Aufwuchs von 190 Millionen Euro auf nun 6,86 Milliarden Euro. Gleichzeitig unterstützen wir die Kita-Betreuung durch eine Fachkräfteoffensive mit 30 Millionen. Euro. Das Programm KitaPlus erhält 16 Millionen. Euro und wird damit verlängert. Nicht nur im Familienbereich wird kräftig investiert, auch das Gesundheitswesen wird mit 15,5 Milliarden Euro deutlich verstärkt. Damit haben wir einen soliden Haushalt, der für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet und finanziell ausreichend ausgestattet ist.“
