Von Reisbach aus die Landesbank noch besser kontrollieren … ?
(ra) Ist es in der Tat möglich, von Reisbach (Landkreis Dingolfing-Landau) aus die Landesbank noch besser zu kontrollieren? Die ÖDP will am Samstag, 22. Juli die oftmals fragwürdige und unethische Kreditpolitik der Bayerischen Landesbank künftig einer dezentralen Kontrolle in den örtlichen Sparkassen-Gremien unterziehen. Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek (Bild) ist zu Gast bei diesem Bezirksparteitag im „Schlappinger Hof“ in Reisbach.
In Reisbach, in Sichtweite des ehemaligen „supererfolgreichen“ Landesbank-Kontrolleurs Erwin Huber will die ÖDP Idee starten. Das Prinzip ist einfach: Immer dann, wenn die Landesbank Kredite für Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke oder gar für menschenrechtsverletzende Investitionen im Ausland vergibt, sollen die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbank vor Ort darüber debattieren.
ÖDP-Mandatsträger werden dies beantragen. Und zwar so lange, bis die Landesbank ihre Begeisterung für unmoralische Kredite verliert, so Urban Mangold, Vorsitzender der ÖDP Niederbayern. Anlass ist der neueste Skandalkredit der Landesbank für eine Schieferöl-Pipeline durch Naturschutzgebiete. Deshalb startet die ÖDP in Reisbach für Niederbayern und anschließend in ganz Bayern eine Gegenbewegung von unten: Am Samstag, 22. Jui werden die Ökodemokraten bekanntgeben, wo die Initiative in Kürze beginnt.
Außerdem erwartet die rund 50 Delegierten aus den niederbayerischen Kreisverbänden: ein Plädoyer der Rottaler Bäuerin und niederbayerischen ÖDP-Bundestagsspitzenkandidatin Edith Lirsch zur notwendigen Agrarwende – als Gegenposition zur verfehlten Landwirtschaftspolitik sowie die Verabschiedung einer Petition zur Einführung von Uferrandstreifen zum Schutz der Gewässer und Fischbestände – als Gegenposition zur bisherigen Verweigerungshaltung der CSU-Landtagsfraktion. Außerdem wird es eine Positionsbestimmung der ÖDP Niederbayern zum Rentenmodell der kirchlichen Verbände – als Gegenposition zur drohenden Altersarmut geben. Gastredner zu diesem Thema ist der KAB-Diözesansekretär Jürgen Weikl.
