Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ stattgegeben – Update mit Statement von Bernhard Suttner

(ra) Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben.

Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019 beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019 enden.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hatte mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht. An der Spitze mit dabei: Der Volksbegehren-Sprecher Bernhard Suttner aus dem Landkreis Straubing-Bogen. Insgesamt liegen bis zu diesem Tag 94.700 Unterschriften vor.

Update:
Von Bernhard Suttner erreichte uns folgendes Statement:

„Wir haben nicht nur über 100 000 Unterschriften gesammelt, sondern offensichtlich bei der Abfassung des Gesetzentwurfes für ein verbessertes Naturschutzgesetz auch Qualitätsarbeit geleistet“ stellt der ÖDP-Kreisvorsitzende und stellvertretende Sprecher des Volksbegehrens „Für Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen“ Bernhard Suttner zur  ausgesprochenen Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium fest.

Nach der Ablehnung des von den parlamentserfahrenen Grünen vorgelegten Volksbegehrens zum Flächensparen durch das gleiche Ministerium und durch den Verfassungsgerichtshof hatte Suttner nach eigenen Worten „kaum zu hoffen gewagt, dass der von der ÖDP geschriebene Gesetzentwurf für ein verbessertes Naturschutzgesetz den Segen der Fachjuristen des Innenministeriums erhalten kann.“  Umso mehr freue er sich nun über diese einmalige Chance für den Naturschutz in Bayern.

Suttner ist sich klar darüber, dass die zweite Phase des Volksbegehrens schwieriger wird als die erste: Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 läuft nach Anordnung der Staatsregierung die Eintragungsfrist. Dann müssen sich zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Bayern auf den Gemeinden eintragen, um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. „Das wird viel Arbeit mitten im Winter, die wir aber für Bayerns Naturschönheiten gerne auf uns nehmen werden“ verspricht der Windberger ÖDP-Politiker. Er verweist darauf, dass seine Partei große Erfahrung in Sachen direkter Demokratie in Bayern hat: „Wir haben mit Volksbegehren den wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt und den überflüssigen Senat abgeschafft – jetzt engagieren wir uns in gleicher Weise für den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt in unserer Heimat!“