Volksbegehren gegen CETA-Abkommen startet am Wochenende in Straubing

(ra) Mit zwei Gelegenheiten zur Eintragung startet das überparteiliche Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen CETA in der Region Straubing-Bogen: Am Freitag, 15. Juli können sich ab 13 Uhr die Bürger am Straubinger Stadtturm in die Listen eintragen. Auch am darauffolgenden Samstag, 16. Juli  besteht diese Möglichkeit von 10 Uhr bis 14 Uhr. Wie das landesweite Aktionsbündnis mitteilt, finden im ganzen Freistaat an diesem Wochenende rund 700 solche Informationsstände mit Eintragungsmöglichkeit statt. Das Bündnis wird getragen vom Umweltinstitut München, vom Verein „Mehr Demokratie“, vom Bund Naturschutz , von der Beteiligungsplattform Campact und von der Kath. Arbeitnehmerbewegung (KAB).  Ziel des Volksbegehrens ist es, die Staatsregierung zur Ablehnung des Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten. Diese Möglichkeit wurde erst vor wenigen Jahren in die Bayerische Verfassung durch Beschluss des Landtags und durch Volksentscheid eingefügt.