Traditionelles Fischessen der Landshuter SPD – Es geht um viel in Europa
(ra) Landshuts SPD-Parteichefin Patricia Steinberger und Fraktionsvorsitzende Anja König referierten am Mittwoch im Zollhaus beim traditionellen Fischessen über die Ziele der SPD auf allen Ebenen. Friedens- und Abrüstungspolitik und eine Sozialunion in Europa, ein europäischer Mindestlohn und Investitionsprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Über die Stadtratsarbeit live und die Erlebnisse der ersten sechs Wochen berichtete Patricia Steinberger, denn es gibt positive, wie negative Erlebnisse.
„Wenn wir darüber reden, wie es den Menschen hier vor Ort geht, wie es ihnen in Bayern oder Deutschland geht, dann müssen wir zwangsläufig mit Europa anfangen. Denn keiner lebt auf einer Insel der Glückseligkeit, keinem kann es gut gehen, wenn es seinem Nachbarn schlecht geht. Die europäische Idee war der Beginn von so viel Gutem, Friedenspolitik, das Ende des kalten Krieges, die Wiedervereinigung, ohne die ich ja gar nicht hier sein würde“, begann Fraktionsvorsitzende Anja König ihre Rede.
Bei der Europawahl stünden drei Schwerpunkte im Vordergrund: die Stärkung der Friedens- und Abrüstungspolitik, die Fortentwicklung der EU zur Sozialunion auf dem Hintergrund einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik der Nachhaltigkeit und der Ausbau der Demokratie, der Bürger- und Menschenrechte. Eine Anhebung der Rüstungsausgaben lehne die SPD daher ab. Außerdem stehe die SPD für das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“, „und deshalb fordern wir einen europäischen Mindestlohn, der mindestens bei 60 Prozent des mittleren Einkommens der EU-Mitgliedsstaaten liegt.“ Im Gegenzug und für die Finanzierung solle endlich die Steuerflucht bekämpft, die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden und es solle endlich eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne eingeführt werden, damit die Steuern dort bezahlt würden, wo auch die Gewinne erzielt würden, fordert König.
Ebenso wichtig sei es, dass in Deutschland und Bayern unbefristete und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse die Normalität seien, in Bayern seien es lediglich 53 Prozent aller Beschäftigten, die derzeit nach Tariflohn arbeiten würden. Damit sei Bayern das Schlusslicht in ganz Deutschland.
Parteivorsitzende und Neustadträtin Patricia Steinberger ging auf ihre Erfahrungen in den ersten sechs Wochen ihrer Stadtratstätigkeit ein. So wurde ca. eine Stunde über Trinkwasserbrunnen in der Altstadt diskutiert und über italienisches Flair gesprochen, den die Wasserspender verbreiten sollen und das gute Landshuter Trinkwasser gelobt. Einigkeit bestand dann darin, einen Versuch zu starten. Trotzdem stimmte eine Fraktion dagegen, weil der Antrag dieses Mal nicht von ihnen kam.
Ähnlich sei der Diskussionsverlauf zum Antrag des Oberbürgermeisters, künftig die Stadtratssitzungen aufzuzeichnen und den Bürgern die Chance zu geben, Sitzungen zu wichtigen und interessanten Punkten in der Rathausmediathek ansehen zu können. Bei der vorgelegten Lösung wurden alle Komponenten wie Datenschutz etc. berücksichtigt. Jede Stadträtin und jeder Stadtrat hätte selbst bestimmen können, ob er oder sie gezeigt wird oder nicht. „Man stelle sich vor, was dies für die Wähler bedeutet hätte. Mit dieser Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit und Diskussion hätten sich die Wähler ein Bild von ihren gewählten Mandatsträgern machen können…“, resümierte Patricia Steinberger. Aber vielleicht hätte dies beim ein oder anderen zu einem bösen Erwachen geführt.
„Es gibt aber auch Positives zu berichten,“, freute sich Steinberger. Die Klausurtagung zum Haushalt habe Früchte getragen und somit seien alle offenen Fragen zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geklärt worden. „Nach jahrzehntelanger Arbeit wurde so im letzten Plenum fast einstimmig mit 97,5 Prozent die Landshuter Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht. „Das war für mich persönlich das beeindruckendste Ereignis, dass ich bei dieser Abstimmung als Stadträtin mit abstimmen durfte.“
