Straubinger Trägerkreis „Rettet die Bienen!“ zeigt sich optimistisch
(ra) Optimistisch zeigten sich die Aktiven des lokalen Trägerkreises für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim Treffen am Montag in Straubing. Wegen der großen Besucherzahl musste die öffentliche Informationsveranstaltung kurzfristig vom kleinen Bürgerstüberl in den großen Saal des „Gäubodenhofes“ verlegt werden.
Bildungsreferent Bernhard Suttner bezeichnete das direktdemokratische Instrument Volksbegehren als „Glanzstück der Bayerischen Verfassung“. Es ermögliche Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Bei der aktuellen Aktion gehe es um eine Verbesserung des Bayerischen Naturschutzgesetzes: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Phase das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ unterschrieben.
Nach juristischer und fachlicher Prüfung wurde das Projekt dann im Oktober vom Innenministerium zugelassen. Jetzt in der Phase 2 müssen sich vom 31. Januar bis zum 13. Februar eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren erfolgreich zu machen. Suttner: „Wir sind zuversichtlich, dass diese historische Chance für die Sicherung der Naturschönheiten Bayerns von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.“
Es gehe darum, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. So soll eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landschaft, der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben, sowie der deutliche Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Stärkung des Themas Artenschutz in den Lehrplänen aller Schularten erreicht werden.
Zum Trägerkreis des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ gehören der Landesbund für Vogelschutz (LBV), der BUND Naturschutz (BN), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Bündnis 90/Die Grünen. Zudem unterstützt ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Als besonders positiv wird von den Organisatoren bewertet, dass sich sehr viele unabhängige Bürger melden, die als sogenannte „Rathauslotsen“ mithelfen wollen: Während der 14-tägigen Eintragungszeit vom 31.1. bis zum 13.2. werden sie Tag für Tag stundenweise auf dem Straubinger Theresienplatz stehen und den Weg zum städtischen Eintragungsbüro weisen.
„In digitalen Zeiten, in denen immer mehr Menschen alles Wichtige im Internet erledigen, ist es nicht mehr selbstverständlich, mit Personalausweis zu einer Behörde zu marschieren“ meint Trägerkreismitglied Anita Karl, Kreisvorsitzende der Grünen. Am Volksbegehren könne man aber nicht „online“ beteiligen; deshalb sei das Engagement der Rathauslotsen unverzichtbar. Wer Rathauslotse oder -lotsin werden will, kann sich unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de/rathauslotse anmelden.
