Straubinger LINKE warnt vor „NPD light“- Eine bedingt wehrhafte Demokratie

(ra) Nur für bedingt wehrhaft hält die Straubinger LINKE die Demokratie in Niederbayern. Wie Stefan Hölzl, Mitglied im Kreisvorstand der Partei am Dienstagabend in einer Stellungnahme zum abgelehnten Parteiverbotsverfahren mitteilte, bereitet ihm weniger die auch in Niederbayern desolate NPD Sorge, als die zunehmende Akzeptanz ihrer menschenverachtenden Ideologie bei anderen Parteien und in Teilen der Bevölkerung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag im Kern ein Verbot der NPD wegen deren Bedeutungslosigkeit abgelehnt. „Egal ob man diese Auffassung für richtig oder falsch hält, verwunderlich ist sie nicht“, findet Hölzl, der den Verfassungsschutzämtern vorwirft, auf dem rechten Auge blind zu sein. Man könne nicht gleichzeitig ein Verbotsverfahren betreiben, während der Rechtsterrorismus und seine menschenverachtende Ideologie in den Verfassungsschutzberichten kleingeredet werde.

Mit diesem Vorgehen haben Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer das Verbotsverfahren von Anfang an torpediert. Zudem ist für Hölzl nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mithilfe von Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter aufbaut.

Zur Zeit sei die NPD im Landkreis Straubing-Bogen zwar schwach, dafür um so menschenfeindlicher und mit dem kriminiellen Milieu vernetzt. Hölzl verwies in diesem Zusammenhang beispielsweise auf einen lokalen NPD-Funktionär, der eine führende Position in einem dem organisierten Verbrechen nahestehendem Rockerclub bekleidet. Zudem hätten sich ostbayerische Parteimitglieder der neonazistischen Kleinpartei „III. Weg“ angeschlossen oder suchen die Nähe zur AfD quasi als „NPD light“.

Diese zeige, dass die Gefahr nicht so sehr von den hirnlosen und platten Parolen der NPD ausgeht. Erschreckend sei vielmehr, wenn der CSU-Parteivorsitzende ungestraft mit Originalparolen der NPD Stimmung machen kann. „Eine Welle von Nationalismus und Rassismus flutet das Land. Wer meint als Demokrat auf dieser Welle reiten zu können, wird die Feinde der Demokratie stark machen. Es ist Zeit, zu einem Minimalkonsens aller Demokraten zurückzukehren und parteipolitische Profilierung auf Kosten von der Minderheiten zu unterlassen“, so Hölzl.