Straubinger Grüne sprechen sich für Ratsbegehren und Bürgerentscheid aus
(ra) Es geht um die Errichtung einer 120.000 Tonnen Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände der Kläranlage in Straubing. Die Grünen wollen am kommenden Montag im Stadtrat für einen Bürgerentscheid votieren.
Bei der Vorbereitung der Stadtratssitzung stand am Freitag der mögliche Bürgerentscheid über die Errichtung einer 120 000 Tonnen Klärschlammverbrennungsanlage im Mittelpunkt. „Wir freuen uns über den Vorschlag von Oberbürgermeister Pannermayr, die Entscheidung für oder gegen diese überdimensionierte Anlage durch einen Bürgerentscheid erfolgen zulassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Feride Niedermeier und kündigte an, dass ihre Fraktion am Montag den entsprechenden Verwaltungsvorschlagunterstützen werde.
Ihr Kollege und Mitglied im Werkausschuss Wolfgang Steinbach ergänzte: „Die Verwaltung erkennt richtigerweise, dass diese Verbrennungsanlage allein durch ihre schiere Größe über das normaleTagesgeschäft des Stadtrats hinausgeht. Das sehen wir ganz genau so.“
Erhard Grundl, MdB meinte, es sei ein offenes Geheimnis, dass die Grünen die 120.000 Tonnen Verbrennungsanlage ablehnen. „Wir haben uns intensiv informiert und wir werden die Chance eines Bürgerentscheids nutzen, damit von der Stadt Straubing auch einmal die Fachleute zu einer offiziellen Veranstaltung eingeladen werden, die sich kritisch mit der Größe der geplanten Verbrennungsanlageauseinandersetzen.“
In der Stadtratssitzung wird am Montag auch ein Antrag des Betreuungsvereins 1:1 auf Einführung einer Jugendsprechstunde abgestimmt. Grünen-Stadtrat Wolfgang Steinbach erklärte dazu: „Es ist längst überfällig, dass es in Straubing auch für Jugendliche mit einer Suchtproblematik eine Beratungsstelle gibt. Gerade in diesem Alter werden die Weichen gestellt und betroffene Menschen brauchen hier unbedingt Hilfe undleicht zugängliche Beratungsangebote.“
Feride Niedermeier betonte, dass der Betreuungsverein 1:1 soziale Partnerschaft e.V. aus Sicht der Grünen für diese anspruchsvolle Aufgabe sehr gut geeignet ist. „Wir werden natürlich bei unseren Grünen Kollegen im Kreistag dafür werben, dass sich der Landkreis der Finanzierung anschließt. Und Gleiches erwarten wir auch vom Oberbürgermeister und den Stadtratsmitgliedern der anderen Parteien“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
