Straßkirchner stimmen für BMW-Ansiedlung – Nächste Hürde: Raumordnungsverfahren
(jh) Das vorläufige Endergebnis des Straßkirchner Bürgerentscheids zeigt: Mit 77 Prozent haben sich am Sonntag die Mehrheit der Bürger*innen von Straßkirchen für die Ansiedlung eines Montagewerks für Hochvoltbatterien der BMW Group auf einer Fläche von mehr als 100 Hektar ausgesprochen. Im anstehenden Raumordnungsverfahren muss nun abgeklärt werden, ob die Ansiedlung in Einklang mit verschiedenen Kriterien steht.
„Die Menschen in Straßkirchen haben für eine gemeinsame Zukunft mit der BMW Group gestimmt. Wir können damit hier in Bayern die Chancen nutzen, die die Transformation zur Elektromobilität bietet“, erklärte am Sonntagabend Produktionsvorstand Milan Nedeljković. Der geplante Standort sichere die Zukunft der bayerischen Fahrzeugwerke Dingolfing, Regensburg und München, indem er sie mit den für die E-Mobilität benötigten Hochvoltbatterien versorgen würden.
Im Oktober steht bereits der nächste Schritt hin zum Werksaufbau an. Die örtliche Bauleitplanung sieht dann die zweite öffentliche Auslegung der Bauleitplanung vor. Dabei werden auch die zahlreichen von der BMW Group beauftragten Fachgutachten zu den Auswirkungen der Standortansiedlung vorliegen
Raumordnungsverfahren kommt
Den Bürgerentscheid, den die Gegner der BMW-Ansiedlung initiiert hatten, lehnten 68,4 Prozent ab. Im Ratsbegehren, das der Gemeinderat von Straßkirchen dagegen gestellt hatte, votierten 73,4 Prozent für die Werksansiedlung von BMW.
Im anstehenden Raumordnungsverfahren muss nun abgeklärt werden, ob und wie die wichtigen Werte des Boden- und Gewässerschutzes, die Lösung der zu erwartenden Verkehrsprobleme sowie die Auswirkungen auf Kleinbetriebe und mittelständische Betriebe mit einer derart einschneidenden Industrieansiedlung in Einklang gebracht werden können.
Gegner warnen nicht nur vor Verlust wertvollen Ackerbodens
Die Gegner der Fabrik hatten dagegen unter anderem vor zusätzlichem Verkehr, dem Verlust wertvollen Ackerbodens und einer Verschärfung des Fachkräftemangels bei heimischen Betrieben durch die Konkurrenz der neuen Jobs bei BMW gewarnt.
Als erstes erreichte uns am Sonntagabend der Kreisvorsitzende und zugleich Direktkandidat der ÖDP für die Landtagswahl, Dr. Michael Röder mit einem Statement. Er richtete seinen Dank an die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ für deren Einsatz: „Sie haben der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem sie es ermöglicht haben, dass die Entscheidung über eine so wichtige Frage von der Bevölkerung getroffen wird.“
Im anstehenden Raumordnungsverfahren müsse nun abgeklärt werden, ob und wie die wichtigen Werte des Boden- und Gewässerschutzes, die Lösung der zu erwartenden Verkehrsprobleme sowie die Auswirkungen auf Kleinbetriebe und mittelständische Betriebe mit einer derart einschneidenden Industrieansiedlung in Einklang gebracht werden können.
Es müsse nach Ansicht von Dr. Michael Röder erreicht werden, dass die Interessen von BMW sachlich mit den wichtigen Gemeinwohlzielen abgewogen werden. Der Wille der Straßkirchener Bürger sei nun ermittelt, es sei aber noch nicht geklärt, ob das Vorhaben tatsächlich mit der Landesplanung in Einklang steht und gegebenenfalls wie es damit in Einklang zu bringen ist. „Das muss jetzt im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ermittelt werden“ stellt Dr. Röder fest.
