Staatsminister Söder zu Gast im Bezirksvorstand – Wechsel bei Stellvertretern steht an

(ra) Neben der personellen und inhaltlichen Vorbereitung des CSU-Bezirksparteitags am 8. Juli in Viechtach stand die Diskussion mit Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder im Mittelpunkt der CSU-Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Straubing. Söder wurde auch gleich ein Positionspapier des Bezirksvorstands mit auf den Weg gegeben, in dem Niederbayern als eine der zwei bayerischen G5-Testregionen empfohlen wird.  

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„Wer wie Niederbayern als europäische Top-Region an der Spitze marschieren will, braucht moderne Infrastruktur“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer im anschließenden Pressegespräch. Infrastruktur bedeute demnach nicht mehr nur Investitionen in Stahl und Beton, sondern vielmehr in eine moderne und zeitgemäße Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. „Wir haben in Niederbayern noch weiße Flecken, die weg müssen!“ Insofern habe man gerne die Zusage von Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder bei der Sitzung vernommen, weiterhin Fördermittel für den Breitbandausbau in der Fläche zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen Niederbayern zur Gigabit-Region machen“, formulierte Scheuer ein Ziel.

„Ländlicher Raum auf Augenhöhe mit Metropolen“

Dass die bayerische Staatsregierung die Kommunen mit einer Rekordsumme von knapp neun Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich unterstützt, hob Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hervor. Hinzu kämen noch einmal 150 Millionen Euro Stabilitätshilfen, die gerade kleinen und finanzschwächeren Kommunen ermögliche, ihren Aufgaben nachzukommen. Zugleich profitiere Niederbayern von der Behördenverlagerung wie kein anderer Regierungsbezirk: „700 Planstellen wandern aus den Metropolen nach Niederbayern und führen schon jetzt dazu, dass auch die Privatwirtschaft diesem Beispiel folgt und ebenfalls Verlagerungen und Investitionen plant.“

„Mehr Geld für Krankenhausförderprogramm“

Stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender Franz Meyer forderte für die anstehenden Verhandlungen des kommunalen Finanzausgleichs auch eine Erhöhung der Fördersumme im Krankenhausförderprogramm von derzeit 500 Millionen Euro auf mindestens 600, besser noch 700 Millionen Euro, denn es stünden gewaltige Investitionen in diesem Bereich an. Unterstützung gab es für den neuen Landesentwicklungsplan, mit dem Heimatminister Söder den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Gewerbegebieten geben möchte.

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„Niederbayernplan über mehrere Monate erarbeitet“

Nach mehrmonatiger Erarbeitung in den verschiedenen Parteigremien und Arbeitsgemeinschaften hat der CSU-Bezirksvorstand den Niederbayernplan 2020 auf den Weg gebracht. Staatssekretär Bernd Sibler hob dabei das Thema Digitalisierung und Sicherheit als Schwerpunkte hervor. Basis sei eine leistungsfähige Breitbandversorgung. „Wir geben damit der Region Perspektiven und wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Als ein Beispiel nannte Sibler die Forderung des Bezirksvorstandes, eine von zwei bayerischen Testregionen für den neuen hyperschnellen Mobilfunkstandard G5 in Niederbayern auszuweisen. Dieser Mobilfunkstandard sei beispielsweise notwendig, um autonomes Fahren zu ermöglichen, bzw. große Datenmengen zu übertragen.

Das Thema Sicherheit will Scheuer nicht nur auf die klassische Innere Sicherheit bezogen wissen. „Unsere Bürger wollen auch die Sicherheit, Grundbedürfnisse des Alltags in ihrer näheren Umgebung erledigen zu können.“ Deshalb wolle die CSU auch die Sicherheit bieten, Grundschulstandorte zu erhalten, Einkaufsmöglichkeiten zu fördern und für eine wohnortnahe Ärzte- und Apothekenversorgung zu sorgen. „Brechen diese Versorgungsstrukturen weg, sterben die Dörfer und Gemeinden.“ Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Reserl Sem unterstrich den Anspruch der CSU, für die Menschen in Niederbayern von der Geburt bis zum Ableben optimale Lebensbedingungen zu schaffen.

Zollner und Oßner sollen Stellvertreter werden

Bei den Neuwahlen am Bezirksparteitag in Viechtach stellt sich Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer zur Wiederwahl, ebenso wie mit Staatssekretär Bernd Sibler und Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr zwei seiner Stellvertreter. Die Landtagsabgeordnete Reserl Sem (Rottal-Inn) und der Passauer Landrat Franz Meyer stellen ihre Stellvertreterposition zur Verfügung. Für sie sollen die FU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner und der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner in die Stellvertreter-Riege aufrücken.