SPD zum Haushalt: Der Landkreis hat „breitere Schultern“ als die Gemeinden
(ff) Nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion soll die Kreisumlage im Landkreis Straubing-Bogen nicht wie von Landrat Josef Laumer (CSU) vorgeschlagen erhöht, sondern in ihrer Höhe beibehalten werden. Das beschlossen die Sozialdemokraten während ihrer Sitzung am Freitag in Parkstetten. Vorausgegangen waren in den vergangenen Wochen ausgiebige Beratungen, an denen auch Fachabteilungen des Landratsamtes teilgenommen hatten.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann verwies am Freitag auf die angespannte Finanzlage der meisten Gemeinden. Teilweise werde deren Leistungskraft durch immer mehr übertragene Aufgaben durch den bayerischen Staat ohnehin schon überschritten. „Der Landkreis hat breitere Schultern als die Gemeinden und muss seinen Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen“, konstatierte Uekermann nachdrücklich.
Seine Fraktionskollegen sahen das ebenso und der Vorsitzende Martin Kreutz merkte an, bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises gebe es noch Spielraum. Der vorgelegte Haushaltsentwurf verlagere bereits die Verschuldung in einen Schattenhaushalt im Kreisunternehmen. Dieser Anteil könne auch noch angepasst werden. Vor diesem Hintergrund der angespannten Finanzlage habe man sich bei den eigenen Anträgen eng beschränkt.
ÖPNV muss für Jung und Alt attraktiver werden
Nach der Ablehnung von Zubringern zur Stundentaktlinie von Bogen nach Viechtach und im Labertal durch eine Kreistagsmehrheit dürften Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht weiter auf Eis gelegt werden. Zum Beispiel entstünden bei einer Ausweitung der Zeiten beim Jungendtaxi auf die Zeiten von „seniormobil“ nur minimale Mehrkosten. Weiter soll das Alter für die Nutzung des Angebots seniormobil von 70 auf 65 Jahre gesenkt werden.
Kreisrat und Parkstettens Bürgermeister Martin Panten bestätigte die Attraktivität dieser Dienste und forderte, dass zusätzlich zum Abholen und Zusenden von Schecks ein einfacher digitalter Weg für sie zur Verfügung gestellt wird. „Ziel ist es,die Schecks komplett digital nutzen zu können. In Zeiten einfacher digitaler Bezahlverfahren und mittlerweile sogar digitaler Ehrenamtskarten ist es an der Zeit, auch dies umzusetzen“, so Panten. Das diene zudem dem Bürokratieabbau durch weniger Aufwand in den Verwaltungen.
In grundsätzlichen Ausführungen ergänzte Kreisrat Fritz Fuchs, dass aktuell neue Wege im Bereich ÖPNV nicht beschritten worden seien. Deshalb gelte es, gut laufende Projekte auszuweiten, wo immer es mit wenig zusätzlichen Kosten möglich sei. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, mit den genannten Anträgen würden der Jugend mehr Zeiten ermöglicht und der Nutzerkreis von seniormobil würde ausgeweitet werden. Für beide Gruppen wäre ein benutzerfreundlicher Erwerb, der zu mehr Attraktivität des Angebots führt, umgesetzt.
Ende von freiwilliger Leistung für GmbH mit Gewinn
Im weiteren Sitzungsverlauf diskutierten die Versammelten über vorhandenen Spielraum zur Abdeckung des Kreishaushaltes. Dies sei durch den Verzicht im laufenden Haushaltsjahr auf den Ausbau der Strecke Landasberg – Mitterkogl möglich. Bei angesetzten Gesamtkosten von 980.000 Euro betrage der Eigenanteil immerhin 505.000 Euro. Der Zuschuss als freiwillige Leistung an die Dorfhelferinnen-GmbH soll mit einer Ersparnis von 12.000 Euro dauerhaft eingestellt werden. „Diese Firma hat laut offizieller Unternehmensdaten in den letzten Jahren immer einen Gewinn gemacht, der zwischen 23.246 Euro und 22.0620 Euro schwankte“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz. Eine GmbH mit einer freiwilligen Leistung zu unterstützen, mache in Zeiten, in denen so etwas über Kredite finanziert werden muss, keinen Sinn.
Beantragt wird auch, dass die Verwaltung von Microsoft Office auf LibreOffice umgestellt wird mit Einsparung der Ausgaben für die Microsoft-Lizenzen. Für den Einsatz von Open-Source-Software spreche eine verbesserte IT-Sicherheit, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und unterstützt wird. Außerdem auch die Wirtschaftlichkeit, der Datenschutz und die digitale Souveränität, so der IT-Fachmann. Positiv wurde bei diesem Punkt von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion gesehen, dass die Digitalisierung von der Verwaltung weiter vorangetrieben wird.
Ein großes Anliegen der Sozialdemokraten seit je ist der Erhalt eines Jugendtagungshauses im Landkreis. „Das bisherige Vorgehen zur Sanierung der bestehenden Einrichtung in Geiselhöring ist weder befriedigend noch zielführend. Auch ist eine vollständige Streichung oder Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu befürchten“, sorgte sich Kreisrat Heinz Uekermann. In die Finanzplanung sollen deshalb 50.000 Euro für Planungskosten im Bereich Hochbau für das Jahr 2026 aufgenommen werden. Bis dahin sind die Fragen der Förderung geklärt und eine weitere entsprechende Planung soll dann zügig gestartet werden. Abschließend kamen die Kreisräte überein, dass das Konzept der zentralen Anlaufstelle als Service für die Bürger*innen weiter fortgesetzt werde. An fehlenden Haushaltsmitteln dürfe es nicht scheitern.
