SPD will Bürgerbegehren „Pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ starten
(ra) Die künftige Ausrichtung der Partei stand am Dienstag im Gasthaus Zum Krenkl im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Landshuter SPD gemeinsam mit der SPD-Fraktion. Demokratische Entscheidungen und vor allem Bürgerbeteiligungen seien im Moment wichtiger denn je.
„Wenn die politischen Entscheidungsträger offensichtlich nicht objektiv entscheiden, befragen wir die Bürger dieser Stadt“, eröffnet die Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König die Sitzung. „Wir werden ein Bürgerbegehren pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft in die Wege leiten und die Bürger entscheiden lassen.“
Im Haushaltsplenum sei die SPD-Fraktion erneut mit dem Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an der konservativen Mehrheit und der Ignoranz gegenüber diesem Thema gescheitert. „Dabei ist der fehlende bezahlbare Wohnraum und die nicht vorhandenen Sozialwohnungen immer und überall das Thema Nummer Eins in Landshut.“, betont König.
Die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger stimmt dem zu: „Wir haben gerade im OB-Wahlkampf so viele Gespräche mit Bürgern, mit Vereinen und Verbänden, mit Gewerkschaften und Organisationen geführt, ob auf Veranstaltungen, bei unserer Stadtteiltour mit dem roten Sofa oder unseren vielen Hausbesuchen und bei allen Menschen, egal welcher sozialen Schicht angehörig, sind wir immer wieder daraufhin angesprochen worden, denn bezahlbarer Wohnraum fehlt mittlerweile bis tief in die Mittelschicht unserer Bevölkerung.“
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hielten fast alle für das effektivste und beste Instrument, um diesem Mangel offensiv entgegen zu wirken und der Verpflichtung als Kommune nach dem Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gerecht zu werden. Stadtrat und Direktkandidat für den Bezirkstag Gerd Steinberger betonte: „Wir brauchen schließlich das Rad nicht neu zu erfinden, es gibt so viele positive Beispiele wie zum Beispiel Bamberg, die wirklich in beeindruckender Weise zeigen, dass mit Ideenvielfalt und Kompetenz sehr viel zu machen ist. Deshalb sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.“
Nach einer einhelligen Diskussion wurde ein einstimmiger Beschluss durch den Parteivorstand und die Fraktion gefasst, so dass die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung unmittelbar beginnen können. Danach sollen dann alle Wahlberechtigten der Stadt Landshut in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Stadt künftig mittels einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schafft.
