SPD-Kreistagsfraktion fordert Resolution für „C.A.R.M.E.N“

(ff) Mit Empörung reagierten am Mittwoch die Mitglieder SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Straubing-Bogen über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Dieser will zwölf Stellen im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe im Bereich erneuerbarer Energien in Straubing streichen“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz. Gleichzeitig soll in Regensburg eine Einrichtung zum gleichen Themengebiet entstehen.

„Auf welchem Altar werden die Zusagen von drei Ministerpräsidenten hier geopfert? Diese Frage muss Wirtschaftsminister Aiwanger beantworten. Es wirkt unübersehbar so, als ob Regensburg auf Kosten anderer Landkreise Geld zugeschoben wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann. Das erinnere auf fatale Weise auch die Kehrtwende bei den Flutpoldern an der Donau bei Regensburg. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, der Kreistag müsse sich geschlossen an Ministerpräsident Markus Söder wenden, um negative Auswirkungen für C.A.R.M.E.N zu verhindern. Dazu soll in der Kreistagssitzung am Montag eine Resolution verabschiedet werden, um den Erhalt der genannten zwölf Stellen zu sichern. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist bereits an den Landrat ergangen.

Sorge über „Flurschaden“

Besorgt sind die Sozialdemokraten nicht zuletzt über den Flurschaden, den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verursacht hat, ohne bisher seine Beweggründe zu benennen. Im Sinne der Transparenz von Politik müsse auf Fragen reagiert werden und nicht mit Schweigen bei Nachfragen durch den zuständigen Minister. „Wir gehen davon aus, dass unser Ministerpräsident die Zusagen einhalten wird und die Fehlentscheidung des Wirtschaftsministers korrigiert“, sind sich alle um die stellvertretende Landrätin Rosi Deser zu diesem Thema einig.