SPD-Kreistagsfraktion berät Haushalt – „Digitalisierung verläuft positiv“

(ff) „Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt ist ein tragfähiger Kompromiss. Damit werden sowohl die Interessen des Landkreises, als auch die seiner Gemeinden berücksichtigt. Wir werden der Verantwortung für beide Seiten gerecht“. Mit diesen Worten fasste Vorsitzender Martin Kreutz am Montag die Position der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2021 zusammen und die uneingeschränkte Zustimmung des Gremiums war ihm gewiss.

Die Sozialdemokraten hatten sich per Videokonferenz ein weiteres Mal intensiv mit diesem gewichtigen Thema auseinander gesetzt. Verschiedene Fraktionsmitglieder wiesen auf die großen Investitionen des Landkreises in den nächsten Jahren hin. Diese auf nächstes Jahr zu schieben und sofort in eine Nettoneuverschuldung einzusteigen, würde zwangsläufig zu einer noch größeren Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren führen. „Die Situation würde nur noch drängender“, warnte stellvertretende Landrätin Rosi Deser. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann pflichtete ihr bei, „drei Prozentpunkte mehr im nächsten Jahr wären dann unweigerlich vorprogrammiert“.

Zur Verringerung der von Verwaltungsseite ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um zwei Punkte beantragt die SPD, dass bei den Tiefbaumaßnahmen die Prioritäten sechs bis acht aus dem Haushalt genommen werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Umsetzung aller Maßnahmen sowieso gering ist. Die geringeren Ausgaben dienen als Gegenfinanzierung der niedrigeren Kreisumlage und gibt die Möglichkeit für kleinere weitere Investitionen.

„Was uns wichtig ist“

Von kostenträchtigen Anträgen wird die SPD-Kreistagsfraktion vor dem gegebenen Hintergrund heuer zwar absehen. Dennoch werden Anträge zu unterschiedlichen Themenbereichen  eingebracht, die ihr besonders wichtig sind. Vorausgehend freute sich Vorsitzender Martin Kreutz über die positive Situation im Bereich der Digitalisierung im Landratsamt. In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion hierzu immer wieder Anträge gestellt. Ziel sei außerdem, Schulnetzwerke und zusätzliche Administratoren voranzutreiben. Durch die Aufnahme der dazu erforderlichen Positionen im Stellenplan sehen wir unser Anliegen als gut weiter bearbeitet. Daher könne man auf weitere Anträge im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen verzichten.

„Wir müssen allerdings die Fortschritte auf diesem Gebiet weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, stellte  Kreisrätin Johanna Uekermann fest. Für die Errichtung einer Pflegeschule und eines Personalwohnheims bei der Klinik Mallersdorf sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten 55.000 Euro eingestellt werden.

Dieser Betrag könne als grober Kostenrahmen für erste Planungen betrachtet werden. Der Landkreis müsse schnell handlungsfähig sein und dieses wichtige Thema für unsere Kommunalunternehmen und die Ausbildung von Pflegekräften vorantreiben. Zum Zuschuss des Landkreises an das Ursulinenkloster zum Defizitausgleich als freiwillige Leistung wird beantragt, diesen in diesem Jahr nicht zu gewähren. In den Jahren 2017 und 2018 habe es keine Defizite gegeben. Bis zum Kreishaushalt 2022 soll eine neue Grundlage für die Unterstützung gefunden werden und die Höhe festgesetzt werden.

„ÖPNV-Modellprojekt vorbereiten“

Nachdrücklich steht die SPD-Kreistagsfraktion auch für Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Viele Menschen sind darauf angewiesen und auch die ökologische Notwendigkeit liegt auf der Hand.  „Ein Modellprojekt zur jetzigen Zeit hätte allerdings keine Aussagekraft und dazu wenig Aussicht auf Erfolg. Jedoch wird es auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben“, machte Kreisrat Fritz Fuchs deutlich.

Für diesen Zeitpunkt beantragen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion ein einsatzfähiges Modellprojekt. Dieses soll mit externer Unterstützung erarbeitet, geplant und vorbereitet werden. Die Ergebnisse sollen noch im Jahr 2021 dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung zur Beratung vorgelegt werden. Die Umsetzung soll nach dem Abklingen der Corona-Pandemie stattfinden.

Hausärzte bei Impfungen einbeziehen

Abschließend befassten sich die Kreisräte mit weiteren aktuellen Entwicklungen. Stellvertretende Landrätin Rosi Deser bewertete das Vorgehen beim Jugendhilfeplan als „absolut gute Arbeit, die da gemacht wird“. Als nächster wichtiger Schritt werde eine Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung erstellt. Übereinstimmend wurde der Landkreisverwaltung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ein großes Lob ausgesprochen. Landratsämter hätten eine große Verantwortung und müssten schnell reagieren. Jede Vorgabe von oben werde auch fristgerecht umgesetzt.

Die Forderung nach Impfzentren in jeder Gemeinde sieht man bei der SPD als nicht zielführend. Vielmehr könne man dann die Hausärzte entsprechend zum Impfen einbeziehen. „Voraussetzung dafür ist aber, dass genügend Impfstoff zur Verfügung steht“, meinte Kreisrat Heinz Uekermann lakonisch.