SPD in Dingolfing-Landau sagt: Hände weg vom Streikrecht

(ra) Zahlreiche Pendler und Reisende, die die Bahn nutzen, weil sie unter anderem ihr Auto stehenlassen und auf öffentliche Verkehrsmittel – wie die Bahn – umsteigen wollen, müssen seit Monaten immer wieder feststellen, dass ihr Wille durch Streikaktionen einer relativ kleinen Gewerkschaft zunichte gemacht wird. Entsprechen diese Streiks noch der aktuellen Situation? Der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sagt: „Hände weg vom Streikrecht!“

Dabei geht es mittlerweile selbstverständlich nicht von Arbeitgebern, das Streikrecht in der jetzt praktizierten Version in Frage zu stellen. Viele Bahnreisende hatten lange Zeit Verständnis. Inzwischen überlegen sie, ob es nicht Alternativen zu Bahn gebe – selbst mit dem Auto zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden oder eventuelle auch Termine nicht persönlich, sondern via Video-Konferenz wahrzunehmen (wie man es ja zu Corana-Zeiten bereits erfolgreich umsetzen konnte).

„Hände weg vom Streikrecht!“, war die klare Ansage bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am Donnerstag im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth. Der Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier stellte fest, dass das Streikrecht ein verfassungsmäßig garantiertes fundamentales Grundrecht sei, welches es den Arbeitnehmern ermögliche, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Es sei daher völlig inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten. Es würde dazu führen, die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören und Lohnforderungen auf ein kollektives Betteln zu reduzieren.

Wörtlich sagte Dr. Vilsmeier: „Trotz der derzeitigen Streiks hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern ziemlich wenig Streiktage. Mit durchschnittlich 18 Streiktagen pro eintausend Arbeitnehmern pro Jahr lag Deutschland in den letzten 10 Jahren deutlich unter dem Durchschnitt. Die Gewerkschaften, insbesondere die DGB-Gewerkschaften, nutzen dieses Grundrecht sehr verantwortungsvoll, um gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zu erkämpfen.“

Für den SPD-Politiker ist der Plan von CSU und Freien Wählern nichts anderes, als eine staatliche Zwangsschlichtung einzuführen, ein mehr als durchsichtiges populistisches Manöver, um durch die Hintertür Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Dies würde gegen die Tarifautonomie verstoßen und wäre dazu noch verfassungswidrig.

Dabei hätte die Bayerische Staatsregierung weit mehr zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, stellt der AfA-Vorsitzende Peter Hirmer fest. Es sei unverständlich, dass Bayern als nahezu letztes Bundesland immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen hat. Heute profitierte in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor zwanzig Jahren waren es noch 70 Prozent – das ist der letzte Platz in Westdeutschland, so Hirmer.