SPD-Fraktion steigt in Haushaltsberatungen ein – Kreiskämmerin mahnt Wende an
(ff) Neben einigen schwer verdaulichen Brocken hatte Kreiskämmerin Silke Raml am Mittwoch gemeinsam mit ihrer Kollegin und Nachfolgerin, Sachgebietsleiterin Teresa Grimm, der SPD-Kreistagsfraktion auch eine sehr erfreuliche Nachricht zu überbringen. „Die Wirtschaftskraft der Betriebe im Landkreis liegt stabil auf hohem Niveau und es ist auch keine Abwärtsentwicklung zu erkennen“, so Raml zu den Kreisräten.
Die Sozialdemokraten hatten sich unter der Leitung ihres Vorsitzenden Martin Kreutz im Landratsamt getroffen, um in die Haushaltsberatungen einzusteigen und sich dazu nicht nur die Eckdaten vorlegen zu lassen. Kreisrat und Bürgermeister von Parkstetten Martin Panten entgegnete zur unveränderten Wirtschaftslage, diese widerspreche dem Gefühl der Menschen. Die Prognose spreche für eine weiterhin positive Entwicklung. Die Kreiskämmerin nickte dazu zwar bestätigend, für einen dauerhaft genehmigungsfähigen Kreishaushalt sei dieser Punkt allerdings nur einer von vielen.
Obwohl von Verwaltungsseite die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt vorgeschlagen werde, sei die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt bei weitem zu gering. Um die anstehenden Investitionen zu finanzieren, müsse neben einer Entnahme in Höhe von über einer Million Euro aus den Rücklagen auch ein weiterer Kredit in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgenommen werden. „Ein weiter so sei wird in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein“, machte die Kreiskämmerin deutlich.
Ausgiebig diskutierte die Runde in der Folge über den Umgang mit den freiwilligen Leistungen, welcher in der Summe mehrere Millionen Euro betrage. Diese Zuschüsse würden zwar zumeist nachvollziehbar sinnvolle Projekte fördern und mitfinanzieren. Eine zukunftssichere und seriöse Haushaltsführung erfordere jedoch ebenso, die gegebene Haushaltslage zu berücksichtigen. Einvernehmlich wurde daher die Überlegung von Kreiskämmerin Silke Raml begrüßt, einen Kreis aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung zu bilden. So sollten gemeinsam Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden, wo und in welcher Höhe Zuschüsse gestrichen werden können.
Im weiteren Verlauf stellte Raml die weiteren wichtigen Eckdaten des Haushaltes vor. So würden die Einnahmen des Landkreises mit einem Punkt Kreisumlagenerhöhung um 3,77 Millionen Euro, der Schlüsselzuweisung um 0,82 Millionen Euro und dem überlassenen Kosteneinkommen um 1,2 Millionen Euro steigen. Dem stünden gleichzeitig aber mit der Erhöhung der Bezirksumlage um 1,4 Prozentpunkte Mehrausgaben von drei Millionen Euro gegenüber, ebenso wie bei der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und den Personalkosten.
Anschließend entspann sich bei den Kreisräten eine grundsätzliche Diskussion, wieweit Ansprüche und Leistungen zukünftig noch umfänglich leistbar seien. Dabei müsse zwischen Unverzichtbarem und Wünschenswertem unterschieden werden. Angesprochen wurden auch die Umlage und die hohen Investitionen des Landkreises in die Kreiskliniken Mallersdorf und Bogen. Neben den bereits positiv wirkenden eingeleiteten Weichenstellungen hoffe man hier auch auf die Umsetzung der Krankenhausreform. Bei der Bewertung des derzeitigen Schuldenstandes des Landkreises seien auch jene bei den Zweckverbänden Berufsschulen und Hafen mit zubedenken
Bei der Durchsicht von Kostenstellen der Digitalisierung im Landratsamt über Ausstattungen der Landkreisschulen bis zu den Kreisstraßen und zum öffentlichen Personennahverkehr kamen die Sozialdemokraten überein, sich eigens noch intern zu befassen. Bei diesen Punkten ist öfters aufgefallen, dass Entscheidungen der Bundesländer, wie eine Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket, sich bei der kommunalen Ebene als Mehrausgaben niederschlagen. Kreisrat Fritz Fuchs fasste es zusammen mit, der Freistaat spart Geld auf Kosten der Kommunen. In den nächsten Fraktionssitzungen wird über eigene Vorschläge und Anträge in die Kreisgremien diskutiert, die dann eingebracht werden.
