SPD-Fraktion setzt Beratungen des Kreishaushalts fort
(ff) Zur weiteren Vorbereitung auf die Besprechung des Haushaltes im Landkreis Straubing-Bogen trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Montag erneut online zur Videokonferenz. Im Mittelpunkt stand diesmal die Wertung der Anträge der anderen Fraktionen. „Wir werden unsere Positionen dazu ausschließlich nach sachlichen Kriterien festlegen. Wenn die Inhalte unseren Landkreis vorwärts bringen, haben sie unsere Unterstützung. Andernfalls lehnen wir sie ab“, legte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutzden Kurs fest.
Die Sozialdemokraten befassten sich mit dem Stellenplan der Verwaltung. Positiv nahmen sie die Situation im Bereich der Digitalisierung im Landratsamt zur Kenntnis. Die Anträge der SPD-Fraktion dazu hatten offenbar Wirkung gezeigt. Ziel dieser Anträge ist es, Schulnetzwerke und zusätzliche Administratoren voranzutreiben. Die Aufnahme der dazu erforderlichen Positionen im Stellenplan trägt dieser Forderung Rechnung. „Wir können unser Anliegen als gut weiter bearbeitet sehen“, stellte Kreutz fest. „Trotzdem werden wir die Fortschritte auf diesem Gebiet weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, merkte Kreisrätin Johanna Uekermann dazu an.
Kein Verständnis brachte die SPD-Fraktion für den Antrag der AfD auf, restlos alle freiwilligen Leistungen zu streichen und selbst vor der Wohlfahrtspflege nicht Halt zu machen. „Dieses Vorgehen wäre kulturlos, unsozial und nicht zu verantworten. Es würde gerade Vereine und engagierte Menschen, nicht nur im Freiwilligenzentrum treffen,“ zeigte sich Kreisrätin Johanne Uekermann entsetzt. Hier zeige sich das wahre Gesicht der Antragsteller.
Als „unseriös“ sieht die SPD-Fraktion den Antrag der Freien Wähler auf Beibehaltung des Hebesatzes bei der Kreisumlage. „Angesichts der großen Investitionen des Landkreises wäre eine noch größere Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren unweigerlich vorprogrammiert“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann. Auch der Einstieg in eine Neuverschuldung verbiete sich in der aktuellen Situation. „Die Planungen der Verwaltung auf Verdacht zu kürzen, sei haushaltstechnisch bedenklich“, bekräftigte Kreisrat Fritz Fuchs.
Zustimmung signalisierten die Sozialdemokraten bei allen Anträgen zu Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im ökologischen Bereich. Stellvertretende Landrätin Rosi Deser machte sich hier die Forderung der SPD-Landtagsfraktion zu eigen, endlich ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Bayern und günstige Fahrkarten für Senioren und Bedürftige einzuführen. „Damit werde die Linie der SPD-Kreistagsfraktion bestärkt“, bilanzierte sie.
Ihrer Forderung zufolge müsse der ÖPNV gerade für die Bevölkerung mit „schmalem Geldbeutel“ erschwinglich werden. Auch junge Menschen müsse man von den Vorteilen des ÖPNV überzeugen. Deswegen sollte in Bus und Bahn für Schüler sowie Auszubildende und Studierende flächendeckend ein 365-Euro-Ticket angeboten werden. „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen und dass auch Ältere und Menschen mobil sein können“, sekundierte Kreisrat Heinz Uekermann.
Festhalten wird die SPD-Fraktion an ihrem Antrag, den Zuschuss des Landkreises an das Ursulinenkloster zum Defizitausgleich als freiwillige Leistung in diesem Jahr nicht zu gewähren. In den Jahren 2017 und 2018 habe es keine Defizite gegeben. Bis zum Kreishaushalt 2022 soll eine neue Grundlage für die Unterstützung gefunden werden und die Höhe festgesetzt werden.
Weil von Seiten der CSU, den Grünen und der FDP keine haushaltsrelevanten Anträge vorliegen, geht die SPD-Fraktion davon aus, dass diese dem Verwaltungsvorschlag uneingeschränkt folgen.
