Ruth Müller befürchtet drohende Kürzungen wegen Brexit

(ra) Mehr als 10,3 Millionen Euro für bilaterale Projekte mit Österreich und 17,2 Millionen Euro für Projekte mit Tschechien flossen in der aktuellen Förderperiode seit Januar 2014 allein an EFRE-Mittel nach Niederbayern. Die einzelnen Projekte werden dabei mit 85 Prozent gefördert. Sie dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der wirtschaftlichen Stärkung der Regio. Dies ist nur ein Teil der 460 Millionen Euro, die im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern flossen.

In zwei Jahren endet diese Förderperiode. Wie es danach weitergeht, ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sprach in diesem Zusammenhang bereits von möglichen Kürzungen. Bei der Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller, schrillen da die Alarmglocken.

In einer am Montag versandten Pressemitteilung stellt sie dazu fest: „Weder ist eine Kürzung der Mittel ausgeschlossen, noch das Bayern komplett aus dem Programm fällt.“ Durch den Brexit werden etwa fünf Milliarden Euro fehlen. Und deshalb müsse man jetzt aktiv werden, damit die Strukturfonds gezielte Förderpolitik in den Regionen machen können.

Müller fordert deshalb Klarheit: „Die Staatsregierung muss sagen, was sie unternimmt, um etwaige Förderausfälle im Vorfeld der Verhandlungen zu verhindern und was sie tut, sollte dies dennoch der Fall sein. Gerade der ländliche Raum im Osten Bayerns profitiert von den Strukturfördermitteln der EU in erheblichem Maße. Jeder Einschnitt würde die Angleichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erschweren.“

So profitieren viele niederbayerischen Forschungseinrichtungen von den INTERREG V A Projekten Bayern-Tschechien, zählt Müller einige Beispiele auf:

• Die Universität Passau beteiligt sich im Rahmen der Förderung am Aufbau des Wissens- und Technologietransfers im Grenzraum Südböhmen/Niederbayern und bietet den „Begegnungsraum Geschichte“ an.
• Der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Landshut wird die grenzüberschreitende Forschung an zukünftigen Energiespeichern ermöglicht.
• Die Technische Hochschule Deggendorf beschäftigt sich mit einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur und der Entwicklung von Smart Grid-Technologien für ländliche Gebiete.
• Der Technologiecampus Freyung kann aufgrund der Förderung eine drohnenbasierte Früherkennung von Bäumen mit Borkenkäferbefall untersuchen und der Technologiecampus Grafenau beteiligt sich an einem internationalen Big Data Zentrum Ostbayern-Südböhmen.
• Das Wissenschaftszentrum Straubing (Hochschule Weihenstephan-Triesdorf) erforscht in einer grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Partnerschaft Naturstoffen aus Blaualgen
• Aber auch die Industrie- und Handelskammer für Niederbayern wird mit Fördermitteln darin unterstützt die „Grenzregion 4.0“ gemeinsam digital zu gestalten.
• Der Naturpark und der Nationalpark Bayerischer Wald mit den Nationalpark-Gemeinden erhalten Unterstützung in grenzüberschreitenden Forschungs- und Tourismusprojekten.
• Dazu konnten die Städte Deggendorf (Museum Uploaded) und Grafenau (Auf den Spuren Karls IV.), aber auch die Gemeinden Neuschönau, Mauth, Hohenau und Aldersbach einzelne touristische und kulturelle Förderprojekte platzieren.
• Die Volkshochschule für den Landkreis Regen wird bei der Fremdsprachenausbildung im Projekt „Zwei Sprachen – ein Gedanke“ unterstützt und die Staatliche Berufsschule Deggendorf profitiert bei der „technischen Ausbildung über Grenzen“ von der Förderung.
• Ebenso wird die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) oder der Landesjagdverband Bayern sowie einzelne Wirtschaftsbetriebe mit EU-Mitteln unterstützt.

Die Vorschläge der Kommission für den nächsten MFR (Mehrjähriger Förderrahmen) werden für den 2. Mai erwartet. Müller weiß aus eigenen Partnerschaftsprojekten aber auch um die oft sehr bürokratischen Hürden. Hier müssen auch Erleichterungen für die Antragsteller folgen, damit kein Geld verfällt und soziale, innovative und nachhaltige Projekte mit EU-Geldern auch weiterhin in Niederbayern unterstützt werden können.