Regens Landrätin Rita Röhrl beim SPD-Neujahrsempfang in Parkstetten

(rp) Bereits zum dritten Mal konnte die SPD des Landkreises Straubing-Bogen am Samstag zum alljährlichen Frühjahrsempfang ins Sportheim Parkstetten einladen. Unter dem Motto „Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik … damit das Leben besser wird!“ referierte Regens Landrätin und Bezirksrätin Rita Röhrl.

„Wie wollen wir in Zukunft leben? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. „Wir wollen, dass Politik weiter für die Menschen gemacht wird und dafür Sorge trägt, dass es den Menschen Jahr für Jahr ein bisschen besser geht.“

„Kommunalpolitik bedeutet die Heimat gestalten“, damit startete Ortsvorsitzender Martin Panten den Reigen der Grußwortredner. Dafür brauche es kein Heimatministerium in Bayern und schon gar nicht im Bund. Dr. Olaf Sommerfeld, SPD UB- und Stadtverbandsvorsitzender wagte einen Exkurs in die Landespolitik: „Wie verbessert das Polizeiaufgabengesetz (PAG) das Leben der Menschen“, fragte er. „Es fehlt nicht an Gesetzen. Wir haben ein Vollzugsproblem. Die Polizei hat einfach zu wenig Personal“, so Sommerfeld. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährde freiheitliche Grundsätze, und müsse konsequent abgelehnt werden. Auch das umstrittene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ biete keine Hilfe für die Betroffenen, sondern sei ein erweitertes Polizeigesetz.

In die gleiche Kerbe schlug Marvin Kliem: „Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in seiner geplanten Form macht den guten Prozess der Entstigmatisierung komplett zu Nichte und kriminalisiert pauschal alle Betroffenen und belastet deren Familien sehr“.

„Nicht lamentieren sondern anpacken – jeden Tag und überall!“

Hauptreferentin Rita Röhrl, seit 44 Jahren in der SPD, seit letztem Jahr Landrätin in Regen, begeisterte anschließend die Zuhörer. In ihrer unverkennbaren und direkten Art traf sie sofort den richtigen Ton. Seit 1978 übernimmt sie als Mandatsträgerin Verantwortung in der Politik, sie ist Kreisrätin, Bezirksrätin und seit 1990 Bürgermeisterin in Teisnach – und nun Landrätin in Regen. „Wer weiß besser, wie wichtig die Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik ist, als sie“, so Martin Kreutz in der Vorstellung.

„Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“, erinnerte Rita Röhrl an die Worte Willy Brandts. Wenn gute Ideen in einer Kommune einfach nicht umgesetzt werden, brauche es nicht zu wundern, wenn die Geschäfte schließen, die Menschen abwanderten oder die Menschen sich gar politischen Rattenfängern zuwenden würden. „Es fehlt hier der Respekt vor den Menschen, die uns die Harre schneiden oder unsere Brezen backen, ganz zu schweigen davon, qualifiziertes Personal zu halten oder gar neu zu gewinnen“, so Röhrl in ihrer direkten Art.

Früher waren die Krankenschwestern die Seele des Krankenhauses, heute sei keine Zeit mehr, die Patienten menschenwürdig zu versorgen – von der Pflege gar nicht zu reden. Kommunalpolitik bedeute die Versorgung der Menschen von der Geburt bis „zur Bahre“, dabei gelte es ständig dazulernen, es immer besser zu machen. „Doch die Realität sieht anders aus“, so Röhrl. Die Probleme in der Kita, im Kindergarten, in der Schule seien nicht wegzureden. Die Sorgen der Betriebe und der Berufsschulen, die Unsicherheit am Arbeitsplatz in Hinsicht auf Digitalisierung und Robotik führten dazu, dass sich viele nicht mehr von den Politikern vertreten fühlten. Der Technologie-Campus in Teisnach zeige, dass sich die Zukunft auch positiv entwickeln könne. Unverständlich seien aber Entscheidungen wie in Viechtach, wo die Chance auf einen Technologie-Campus und damit auch die Belebung der (Innen-)Stadt vergeben wurde.