Personelle Engpässe im Landratsamt beim ÖPNV – SPD trotzdem zuversichtlich
(ff) Trotz den personellen Engpässen im zuständigen Sachgebiet der Verwaltung im Landratsamt Straubing-Bogen für den öffentlichen Personennahverkehr geht es nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion voran. Für die neue Tourismuslinie im Stundentakt zwischen Bogen und Viechtach über Sankt Englmar sind nämlich bereits die Angebote eingegangen und die Vergabe wird noch im Juli in der Kreistagssitzung erfolgen.
„Derzeit kann die Tourismuslinie wie geplant zum 1. Januar 2024 starten.“ Diese Nachricht freute am Montag bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur deren Vorsitzenden Martin Kreutz, sondern auch seine Kollegen. Diese neue Verkehrsachse betrachte man durch den Stundentakt vor allem auch als Pilotprojekt für zukünftige Verbesserungen im Landkreis. Nicht zuletzt für die angrenzenden Gemeinden und deren Bürger*innen würden sich spürbare Verbesserungen eröffnen.
Uneingeschränkt und nachdrücklich sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die personelle Ausstattung der Abteilung zu gewährleisten. Die weiter beschlossenen Projekte, Zubringer zur Tourismuslinie in Form eines Bedarfsverkehres – ähnlich dem von den Sozialdemokraten bereits häufig genannten Hofer Landbus und das Rufbusmodell in den Labertalgemeinden mit Anbindung an die Bahnlinie – müssten jetzt auch zügig umgesetzt werden können.
Sachgebietsleiterin Brigitte Tschimmel schilderte die personellen Gegebenheiten und erläuterte ihren Blick auf das „Deutschlandticket“ und eine „Mobilitäts-App“. „Die nächsten Monate werden herausfordernd sein“, sah Tschimmel voraus und bezog sich zuerst auf die Umsetzung zum Deutschlandticket. In mehreren Bundesländern und auch in Bayern gibt es dazu Ergänzungen, wie das geplante 29 Euro-Ticket für Auszubildende und Studierende. Aus Sicht der Fahrgäste sei dieser Weg uneingeschränkt zu begrüßen.
Zu erwarten sei damit ja auch ein zunehmender Umstieg der Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel. Die reibungslose Umsetzung und Abrechnung werden für die Beteiligten in Verwaltung und Unternehmen jedoch einige Herausforderungen mit sich bringen. Zu klären sei zum Beispiel die Aufteilung der Bundeszuschüsse auf die beteiligten Transportunternehmen. Auch der „45a-Ausgleich“ für Verkehrsunternehmen bezüglich der Beförderung von Schülern und Auszubildenden müsse geregelt werden. Wichtig sieht Tschimmel als Ziel an, möglichst unkomplizierte und praktikable Regelungen zu finden.
Beim Angebot einer Mobilitäts-App müssten sich ihrer Ansicht nach die politischen Gremien entscheiden, ob der Landkreis selbst dafür Geld ausgegeben werden soll. Verschiedene Modelle auch des Bayerischen Staates stünden derzeit in der Diskussion, allerdings noch nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen. Kreisrat Josef Eisenhut wies darauf hin, dass zur Zeit die Linien im Landkreis nur als PDF-Dokumente auf der Webseite zu finden sind. Dies ist nicht, was die Nutzer des ÖPNVs heutzutage als Stand der Technik erwarten.
Im weiteren Sitzungsverlauf befassten sich die Fraktionsmitglieder über die Situation mit oft übervollen Bussen mit bis zu 80 Stehplätzen. Diese seien zwar gesetzeskonform, wie eine Polizeikontrolle feststellte, aber kaum akzeptabel für die Schüler*innen. Lösungen könne es hier nur durch Änderungen auf Landes- und Bundesebene geben. Dafür müssten dann auch höhere Förderungen beim ÖPNV an die Verkehrsträger einhergehen. Diese Position vertrete die SPD im Landkreis schon seit vielen Jahren.
Aus aktuellem Anlass befassten sich die Anwesenden erneut mit den Folgen des „unsäglichen Auftrittes“ des bayerischen Wirtschaftsministers von den Freien Wählern. „Wer als regierender Politiker Deutschland die Demokratie abspricht, betätigt sich als deren Totengräber“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, „der Zunahme der rechtsradikalen Elemente darf nicht auf diese Weise Vorschub geleistet werden“. Dass jetzt viele tausend Menschen in München auf einer Demo gegen Rechtspopulismus aufgestanden sind und ein Zeichen dagegen gesetzt haben, gibt Hoffnung.
Kreisrat Fritz Fuchs sprach das Ausdünnen der Filialen der Sparkassen an. Er wies darauf, dass als einzige Kreditinstitutsgruppe in Deutschland die Sparkassen einen öffentlichen Auftrag haben. Dessen Kern ist es, für alle Menschen finanzielle Teilhabe zu gewährleisten. Mit Sorge sieht man dann, dass die Filialen so stark ausgedünnt werden. Uekermann wies auf eine ähnlich gelagerte Diskussion im Seniorenbeirat hin. Ältere Personen, die auf Grund der demografischen Entwicklung, immer mehr werden, benötigen Hilfe vor Ort. Online-Banking und weite Anfahrten sind hier keine Option. Die finanziellen Zwänge sind natürlich auch vorhanden, aber nur auf hohe Gewinne zu schauen und die Fläche aufzugeben, auch mit dem Risiko, dass die Sparkassen Kunden verlieren, das bereitet den Sozialdemokraten Sorge, fasst Kreutz zusammen.
