Parlamentarischer Staatssekretär kommt zum Fachgespräch „Tourismus“ nach Sankt Englmar
(ra) „Wir wollen unseren Touristikern die Möglichkeit bieten, Probleme aber auch ihre Ideen an höchster Stelle vorzubringen“, sagte am Montag Sankt Englmars Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Anton Piermeier, als er das Fachgespräch „Tourismus“ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß, MdB am Waldwipfelweg. Besonders dankte er dabei dem Wahlkreisdirektabgeordneten Alois Rainer, der diesen Termin vermittelt hatte.
Bareiß verwies auf die hohe Bedeutung des Tourismus in der Bundesrepublik. Schließlich verfüge dieser mit 105 Milliarden Euro Wertschöpfung und rund drei Millionen Arbeitsplätzen über eine enorme Wirtschaftskraft. Außerdem werde gerade auch der ländliche Raum durch die touristische Infrastruktur attraktiv, sodass es folgerichtig sei, der Branche und ihren Anregungen auch dank dieser Gesprächsrunden Gehör zu verschaffen.
Ein Problem sahen die Unternehmer hinsichtlich der Arbeitszeitbestimmungen. Auch und gerade die Arbeitnehmer wollten einfach flexibler eingesetzt werden, was jedoch auf Grund der aktuellen Gesetzeslage schlichtweg nicht möglich sei. Der Staatssekretär legte diesbezüglich dar, dass insbesondere die Fraktionen von CDU und CSU eine Neuregelung verfolgten, die eine freie Gestaltung innerhalb einer festgelegten Wochenarbeitszeit vorsehe. So könnten saisonale Spitzen wesentlich besser abgefedert und Unternehmern die benötigen Freiräume geschaffen werden.
Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie war ein großes Anliegen. Alois Rainer verwies darauf, dass gerade die CSU diesbezüglich Druck mache. Er unterstütze aus Überzeugung den von den Kreisräten Anton Piermeier und Andreas Aichinger eingebrachten Antrag im CSU-Kreisvorstand, diese sinnvolle Senkung endlich zu vollziehen. Schließlich hätten viele Hotels in der Folge gezeigt, dass Investitionen getätigt und Löhne angepasst wurden sowie die Wertschöpfung in der Region blieb.
Die Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen fand keine Zustimmung bei den Touristikern. Dem Wirtschaftsfaktor Tourismus solle mehr Vertrauen entgegengebracht werden, von den Unmengen an „unnötigem“ Papier ganz zu schweigen. Thomas Bareiß hatte hierfür Verständnis und versprach, sich dafür einzusetzen, bürokratische Hürden weiter abzubauen. Als Erfolg konnte er den digitalen Meldeschein anführen, ein kleiner Schritt, der aber in der Gesamtheit betrachtet Millionen einsparen würde.
Auch der bauliche Brandschutz wurde noch angesprochen. Es sei schon richtig, Vorkehrungen zu treffen. Nur das im Moment verlangte Ausmaß sei zu viel. Gerade bei Betriebsübergaben stelle er eine Hürde dar, diesen weiter zu führen. Landrat Josef Laumer warb wie Alois Rainer um Verständnis und meinte, dass er in seiner Behörde schon besonderen Wert darauflege, seitens des Landratsamts Vorschriften, die das Amt vollziehen müsse, nicht auch noch zum Nachteil der Unternehmer und Bürger auszulegen.
Abschließend skizzierte der Gast aus Baden-Württemberg die touristischen Ziele der Bundesregierung. So wolle man mittels einer Tourismusstrategie Deutschland im EU-Ausland noch attraktiver machen, die Digitalisierung auch für diesen Wirtschaftszweig konsequenter nutzen und Tourismus und Natur in Einklang bringen, was gerade in Sankt Englmar vortrefflich gelungen sei.
Der Parlamentarische Staatssekretär Thoms Bareiß besuchte am Montag noch eine weitere Gesprächsrunde für Unternehmer aus dem Bundeswahlkreis von Alois Rainer im Hotel Angerhof.
