ÖDP/PU-Stadtratsfraktion: „Keine weitere Zersiedelung unserer Heimat

(ra) Die Straubinger ÖDP-Fraktionsvorsitzende Maria Stauber kritisierte am Donnerstag im Rahmen einer Sitzung ihrer ÖDP/PU-Stadtratsfraktion im Hotel Gäubodenhof die von CSU Finanzminister Söder eingebrachte Lockerung des Anbindegebotes für Gewerbebauten im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Wörtlich sagte sie:

„Die vorgeschlagenen Änderungen zum bisher geltenden Anbindegebot würden zu einer Beschleunigung des Flächenverbrauchs und der Zersiedelung der Landschaft führen. Diese Änderungen kämen einer Kündigung des „Bündnisses zum Flächensparen“ gleich, das von der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Trägern der öffentlichen Belange im Jahr 2003 abgeschlossen wurde“.

„Es ist eine fatale Logik“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Georg Dasch, „die bereits durch den Bau von Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen belasteten Landschaftsteile sozusagen zum „Abschuss“ freizugeben, indem man die Kommunen anregt, an diesen Straßen auch noch Gewerbe- und Industriegebiete sowie umweltbelastende Freizeiteinrichtungen auszuweisen“.

Die bisher geltenden Ausnahmen zum Anbindegebot sind nach Meinung von Stadträtin Raphaela Wild sehr weitgehend. Weitere umfassende Ausnahmen wie sie der Fortschreibungsentwurf vorsieht z. B. interkommunale Gewerbegebiete, Ausweisung an Anschlussstellen von Autobahnen und vierstreifigen Bundesstassen, würden das „Anbindegebot“ zu einer leeren Worthülse machen und weitgehend aufheben.

Stadtrat Karl Dengler betonte, dass eine weitere Aufweichung des Anbindegebotes auch mit den Zielen des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) kollidiert: Art. 2 dieses Gesetzes schreibe vor, “bei der Landes-, Regional- und Bauleitplanung eine angemessene Anbindung der Wohnbereiche an die Arbeitsstätten, öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen und an die Erholungsbereiche mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf möglichst kurzen Wegen sowie deren Anbindung an die vorhandene ÖPNV-Infrastruktur anzustreben. „Eine Ansiedlung neuer Arbeitsstätten in freier Landschaft macht die Verwirklichung dieses Zieles illusorisch“, so die Kritik von Karl Dengler.

Die gesamte ÖDP/PU-Fraktion sprach der Verwaltung und dem Oberbürgermeister ein großes Lob über die verfasste Stellungnahme der Stadt Straubing aus: „Wir werden sie vollinhaltlich mittragen, bringen aber noch den Änderungsantrag ein, dass die bisherige Überschrift zum Kapitel 3.3 des LEP unverändert bleiben soll und weiterhin wie folgt lauten soll: „Zersiedelung vermeiden“.

Als Begründung führte Fraktionsvorsitzende Maria Stauber an: „Die bisherige Überschrift gebe prägnant das auch von der Staatsregierung vielfach betonte Ziel an, die Zersiedelung zu vermeiden. Eine Streichung der bisherigen Überschrift und der Ersatz durch das neutral wirkende Wort „Anbindegebot“ würde signalisieren, dass sich Bayern vom bisherigen programmatischen Ziel des Vermeidens der Zersiedelung verabschiedet. So einfach sollten wir es der Staatsregierung nicht machen ein ursprünglich aufgestelltes wichtiges Ziel ad acta zu legen“.