ÖDP/PU-Fraktion steht Klärschlammmonoverbrennung positiv gegenüber

(ra) „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so die Vorsitzende der ÖDP/PU-Fraktion Maria Stauber am Sonntag gegenüber Medien: „Nach vielen internen Diskussionen innerhalb der Fraktion, bei denen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Dasch seine Informationen vom Werkausschuss des Eigenbetriebes und von Fachgesprächen mit führenden Mitarbeitern des Klärwerkes und dem zuständigen Sachgebietsleiter bei der Regierung von Niederbayern einbrachte, stehen wir der geplanten Klärschlammmonoverbrennungsanlage am Klärwerk Straubing letztendlich positiv gegenüber.“

Ausschlaggebend ist zum einen, dass die aktuell rechtlichen Rahmenbedingungen ein Verbot der Klärschlammausbringung in der Landwirtschaft zur Folge haben und dass als Folge davon nur die thermische Verwertung als Lösung der Klärschlammverwertung möglich sein wird. Für die ÖDP/PU-Fraktion, die sich am Donnerstag in einer Sitzung verstärkt dem Thema Luftreinhaltung, Klimaschutz und Energieeinsparung widmete, stellt die Verwertung in einer Monoverbrennungsanlage den besseren Weg dar, die organischen Schadstoffe im Klärschlamm zurückzuhalten und die zusätzlich anfallende Feinstaubbelastung zu minimieren.

Natürlich spielt auch die aktuell diskutierte Möglichkeit der Posphorrückgewinnung eine große Rolle bei der Zustimmung der ÖDP/PU Fraktion: „Die zuständige BSR GmbH verpflichtet sich die Phosphorrückgewinnung zu errichten und zu betreiben“, so Stadtrat Georg Dasch in der Sitzung.

Was ihn als Stadtrat aber umtreibt, das sei die Feinstaubbelastung in Straubing. Dass er mit dieser Sorge nicht Unrecht hat, zeigt die erst kürzlich veröffentlichte Kritik an dreckiger Luft in Deutschland der EU-Kommission. Vor allem gegen Stickoxide, Feinstaub und Ammoniak-Ausstoß müsse Deutschland schärfer einschreiten“ zitierte Dasch.

Deshalb brachte er in der letzten Hauptausschusssitzung Maßnahmen zur Luftreinhaltung bei der Diskussion um die Klärschlammmonoverbrennungsanlage ein. „Natürlich wissen wir, dass diese Anlage – allein gesehen – keine erheblichen Auswirkungen durch Luftschadstoffe auf die menschliche Gesundheit haben werden. Aber wenn die Luftqualität jetzt schon besorgniserregend ist, verursacht durch die Abgase von Feuerungsanlagen und durch den Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs, dann müssen wir als Stadt auch Maßnahmen ergreifen, die die deutliche Verbesserung der Luftqualität zur Folge haben!“.

Mit der Zustimmung zum Beschlussvorschlages, „dass es für die Stadt Straubing von großer Bedeutung ist, die Luftbelastung und insbesondere die Feinstaubbelastung mittelfristig zu senken und mit mit dem KoNaRo Straubing ein entsprechendes Forschungsprojekt aufzulegen“ zeigt der Straubinger Stadtrat, dass ihm die deutliche Verbesserung der Luftqualität für die Straubinger Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, so die Mitglieder der ÖDP/PU Fraktion.

Eine Auflistung von Maßnahmen hat Stadtrat Georg Dasch nicht nur in der Hauptausschusssitzung vorgelegt. Er hat die Gunst der Stunde genutzt und dieses Maßnahmenpaket auch dem Ministerpräsident Horst Seehofer beim Besuch des Historischen Rathauses am vergangenen Freitagnachmittag überreicht und um finanzielle Unterstützung gebeten.